Stuttgart 21 in Leinfelden-Echterdingen Termine fürs Verfahren sind noch nicht in Sicht
Die Stuttgart-21-Experten von Leinfelden-Echterdingen nehmen ihre Arbeit wieder auf. Sie bereiten sich jetzt auf das Planfeststellungsverfahren vor.
Leinfelden-Echterdingen - Wenn die gremienübergreifende Arbeitsgruppe Stuttgart 21 am frühen Montagabend erstmals seit circa einem Jahr wieder zusammenkommt, sehen die Mitglieder bei vielen Punkten des umstrittenen Bahnprojekts im Filderbreich klarer. Konkrete Termine für das anstehende Baugenehmigungsverfahren, das den Abschnitt zwischen Rohr und Flughafen umfasst gibt es jedoch noch immer nicht. Die können erst dann festgelegt werden, wenn das Eisenbahnbundesamt als Genehmigungsbehörde die Vollständigkeit des von der Bahn eingereichten Genehmigungsantrags bestätigt hat.
Fakten hat wie berichtet der Verkehrsausschuss des Landtags Mitte vergangener Woche in einem anderen umstrittenen Punkt geschaffen. Einstimmig fordert das Gremium die Landesregierung dazu auf, sich mit 15 000 Euro an einem 60 000 Euro teuren Gutachten zum Lärm- und Erschütterungsschutz in L.-E. zu beteiligen.
„Wir waren noch nicht so weit“
Damit hat ein seit Oktober andauernder Hickhack zwischen der Landesregierung, der Bahn und der Stadt doch noch ein gütliches Ende genommen – über das freilich der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Thaddäus Kunzmann, dessen gleichlautender Antrag Ende April noch niedergebügelt worden war, nur den Kopf schütteln kann: „Ich begrüße die Kehrtwende der grün-roten Mehrheit im Landtag ausdrücklich. Die Frage aber ist: warum erst jetzt?“ Die Antwort bleibt der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler nicht schuldig: „Wir waren damals mit unserem Koalitionspartner noch nicht so weit, und die CDU war nicht zu einer Vertagung bereit.“
Zwischendurch hatte die Bahn zwar bei einem Termin in Leinfelden die Übernahme des Landesanteils am Gutachten zugesagt, gleichzeitig jedoch ihr Finanzierungsangebot an das Verkehrsministerium erneuert. „Jetzt sind wir glücklich, das Gutachten gemeinsam in Auftrag geben zu können“, sagte der Bahnbevollmächtigte Eckart Fricke gegenüber unserer Zeitung.
Neue Zusammensetzung
Über die Inhalte der Untersuchungen und andere S-21-Details wird die wegen zweier Todesfälle neu zusammengesetzte Arbeitsgruppe am Montagabend mit Vertretern der Bahn sprechen. Zur Kenntnis nehmen müssen die Mitglieder allerdings, dass Grün-Rot mit dem 15 000-Euro-Zuschuss ausdrücklich keine Verpflichtung zur Kostenbeteiligung am Bau von Lärmschutzmaßnahmen in L.-E. verbindet.
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