Industrie und Handel warnen vor einem Scheitern der geplanten Bahn-Strecke von Stuttgart nach Ulm, wenn der Tiefbahnhof nicht kommt.
Ulm/Stuttgart - Industrie und Handel warnen vor einem Scheitern der geplanten Bahn-Strecke von Stuttgart nach Ulm. Die Sorge sei da, dass das Projekt noch scheitern könne, sagte Peter Kulitz, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK).
Am Montag trifft sich zum ersten Mal seit der Regierungsübernahme von Grün-Rot der Lenkungskreis der Stuttgart-21-Projektträger, um über die Zukunft des Milliardenbahnprojekts zu sprechen. Die Grünen wollen den unterirdischen Bahnhof möglichst noch stoppen. „Wenn der Tiefbahnhof nicht kommt, ist auch die Neubaustrecke gestorben“, sagte Kulitz der Nachrichtenagentur dpa.
Er bezweifle, dass dann eine alternative Planung die Trasse retten könne. „Das Projekt ist finanziert und fertig geplant. Wenn Stuttgart 21 fällt, würde es schnell ein Jahrzehnt dauern, um eine andere Neubaustrecke zu planen und zu genehmigen“, sagte Kulitz, der als Chef der Ulmer IHK seit Monaten vehement für Stuttgart 21 und die Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Ulm wirbt.
"Die Neubaustrecke nach Ulm steht nicht in Frage"
Viel zu sehen ist von der rund 60 Kilometer langen und 2,89 Milliarden Euro teuren Strecke noch nicht. Bisher sind nur Brückenvorarbeiten bei Aichelberg (Kreis Göppingen) im Gange. „Die Brücke dient der Entlastung einer Straße vom Baustellenverkehr. Während der Schlichtung ruhten die Arbeiten, sie gehen aber seitdem weiter“, sagte eine Sprecherin des Bahnprojekts. Bis Ende 2011 sollen die Bauarbeiten dort eigentlich abgeschlossen sein. Zu möglichen Alternativplänen für eine andere Streckenführung ohne Stuttgart 21 nahm die Projektsprecherin keine Stellung.
„Für die mittelständische Wirtschaft ist es essenziell, dass etwa ein schneller Bahnanschluss für den Flughafen in Stuttgart kommt“, sagte der BWIHK-Chef. Er bedauere, dass die Neubaustrecke in den vergangenen Monaten bei der Diskussion etwas ausgeblendet worden sei. „Ich erinnere aber auch an die Wertschöpfung, die allein von dem Bau ausgehen wird“, sagte Kulitz.
Die Mitgliedsunternehmen aus Industrie und Handel seien gespannt, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Koalitionspartner SPD nun ans Werk gingen - nicht nur bei Stuttgart 21. „Wir begleiten die neue Landesregierung in kritischer Solidarität“, erklärte Kulitz. Der Grundsatz der Haushaltskonsolidierung komme gut an. Doch bei der Verkehrsinfrastruktur fehle bislang jede Klarheit über den Kurs. „Grün-Rot hat sich vermeintlich zur Neubaustrecke bekannt, aber nicht erklärt, wie das ohne Tiefbahnhof in Stuttgart klappen soll“, bemängelte Kulitz.
Vor der Sitzung des Lenkungskreises am Montag wollte sich Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nicht zum Thema äußern. Ein Sprecher sagte aber, er bleibe bei seinen Positionen: „Unabhängig vom Ausgang des Stresstests zu Stuttgart 21: Die Neubaustrecke nach Ulm steht nicht in Frage.“ Kulitz kritisierte, Hermann müsse sich wohl erst in seiner neuen Rolle zurechtfinden. „Seine Pflicht ist aber nicht parteipolitische Ideologie, sondern das Bestmögliche für das Land zu erreichen.“