Stuttgart 21 Kanzlerin dringt auf Weiterbau

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Trotz hoher Mehrkosten will Kanzlerin Angela Merkel am Weiterbau von Stuttgart 21 festhalten. Die Lösung: Die Bahn soll günstiger bauen, Land und Stadt sollen mehr zahlen.

Angela Merkel will an dem umstrittenen Milliardenprojekt festhalten. Foto: dpa 23 Bilder
Angela Merkel will an dem umstrittenen Milliardenprojekt festhalten. Foto: dpa

Stuttgart - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt darauf, trotz hoher Mehrkosten an Stuttgart 21 festzuhalten. Nach Informationen der StZ will die Regierungschefin das Aus des Bahnprojekts verhindern. Die bundeseigene Deutsche Bahn soll deshalb als Bauherrin alles daran setzen, S 21 billiger zu bauen sowie Land und Stadt an den Mehrkosten von bis zu 2,3 Milliarden Euro zu beteiligen.

Wie der StZ von mehreren Seiten bestätigt wurde, hat die Koalition vorige Woche in einem vertraulichen Spitzentreffen die politische Marschrichtung festgelegt. „Das Kanzleramt will, dass dieses Projekt umgesetzt wird“, heißt es. Vor der Bundestagswahl im September solle eine Ausstiegsdebatte um jeden Preis vermieden werden.

In der nächsten DB-Aufsichtsratssitzung soll es allerdings keinen grundsätzlichen Beschluss zum Weiterbau geben, da die Gesamtfinanzierung weiter ungeklärt ist. Auch in Regierungskreisen wird eingeräumt, dass besonders für die verantwortlichen Aufsichtsräte die Entscheidungen zur Weiterführung des Projekts mit haftungsrechtlichen Risiken verbunden seien. „Die politischen Vorgaben sind schnell verkündet, doch am Ende müssen die Kontrolleure und der Vorstand nach dem Aktienrecht für die Entscheidungen haften“, heißt es. Im DB-Aufsichtsrat sitzen unter anderem drei Staatssekretäre der Bundesregierung.

Der Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer soll nun auf Druck des Bundesverkehrsministeriums Lösungen sondieren (siehe nebenstehenden Artikel). Doch auch innerhalb des Staatskonzerns wächst die Kritik an dem Manager. Nicht nur vom Aufsichtsrat würden ihm erhebliche Versäumnisse angekreidet, heißt es in den Führungsetagen. So habe Kefer bereits im Sommer die Ergebnisse der Kostenüberprüfung gekannt, aber die Mehrkosten erst im Dezember offiziell mitgeteilt.

Unterdessen hat Heiner Geißler, der Moderator der Schlichtung 2010, mit mehreren Äußerungen zu dem Projekt für Verwirrung gesorgt. Am Montagmorgen erklärte er, dass Stuttgart 21 gebaut werden müsse. Wenn nun nichts aus dem Projekt werde, „dann hat man zwei Milliarden ausgegeben und nichts dafür bekommen“. Das könne nicht sinnvoll sein. Die Kostensteigerungen seien ein „lösbares Problem“. Am Abend sagte er: „Das Projekt kann tot sein, muss es aber nicht. Das hängt davon ab, ob Bund, Land und Bahn die Fähigkeit haben, eine Alternative zu realisieren.“