Stuttgart 21 Die SPD duckt sich weg

WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

"Grube auf, Grube rein, Grube zu", intoniert der kollektive Widerstand. Und Pfarrer Johannes Bräuchle, seit der Schlichtung das personifizierte rote Tuch für die Gegner, weiß nun auch was ihm blüht: "Es wird der Tag kommen, da wird sie der liebe Gott für ihr Verhalten bestrafen", schleudert ihm ein Passant ins Gesicht. Eine rüstige Protestlerin macht es kürzer: Herr Bräuchle, sie sind ein Arschloch."

Doch es gibt auch andere Szenen. Eine Frau steht dicht am Absperrgitter, an der Jacke hat sie unzählige Anstecker, Abzeichen des Widerstands gegen Stuttgart 21. Durch die Stäbe hält Petra Camili die Hand eines Polizisten. "Er ist so ein guter Mann - und jetzt stehen ihm die Tränen in den Augen", sagt die 52-jährige Stuttgarterin. "Ich finde es so schrecklich, was heute hier passiert ist", sagt sie, und geht nach Hause, bevor die Menge gegen Mitternacht mit lauter Musik das Gelände verlässt. "Lasst uns solidarisch abziehen, damit kein einzelner zurückbleibt", ruft der DJ an der Anlage, die im Einkaufswagen voraus rollt. Eine einzelne Frau steht am nächsten Morgen wieder am Zaun. Es ist Petra Camili. Sie schüttelt ihren Kopf, ihr schwarzer Pferdeschwanz fliegt hin und her. Sie redet mit der blonden Polizistin. Nicht darüber, wie schlecht Stuttgart 21 sei. Sondern darüber, was in der Nacht zuvor schiefgelaufen ist.

Grüne in höchster Not

Die Ausschreitungen vom Montagabend stellen die Regierungskoalition vor eine große Herausforderung. Besonders für die Grünen sei die Lage höchst unangenehm, konstatiert die SPD und duckt sich ansonsten weg - insgeheim froh, dass der Ärger um die Proteste auf das Konto des Koalitionspartners geht. Den bringen die gewalttätigen Proteste in höchste Nöte.

Jetzt sieht sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann genötigt, zum gewaltbereiten Widerstand auf Distanz zu gehen. Er erledigt das zwar kurz jedoch eindeutig aus dem Urlaub. "Gewalt ist in jeglicher Form - egal ob gegen Menschen oder Sachen - unmissverständlich zu verurteilen und wird von der Landesregierung nicht toleriert". Er warnt, der Schlichtungsprozess werde konterkariert, wenn die Auseinandersetzung nicht friedlich geführt werde. "Nur im Rahmen einer sachlichen und gewaltfreien Auseinandersetzung können wir zu einer Lösung des Konflikts kommen", mahnt er.

Sein Landesvorsitzender Chris Kühn beschwört die Protestierenden: "Wenn die Schwelle zur Gewalt überschritten wird, schwächt das den Widerstand". Edith Sitzmann, die Fraktionschefin der Grünen im Landtag sekundiert: "Für uns Grüne gibt es kein oben bleiben ohne friedlich bleiben". Für Gewalt gebe es keine Rechtfertigung. Führende SPD-Mitglieder sehen die Grünen in einer besonderen Verantwortung bei der Deeskalation. Sie sprechen von Geistern, die die Grünen gerufen hätten und nun nicht los würden und unterstellen,die Grünen hätten die Stimmung mit befeuert.

Offiziell demonstrieren die Partner aber Einigkeit. Auch Nils Schmid, der stellvertretende Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende verurteilt die Ausschreitungen entschieden: "Wer Polizisten angreift, handelt kriminell" Deutlich wird Claus Schmiedel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag. Er sagt: "Ich verurteile aufs Schärfste die Gewalt gegen Polizisten und die Besetzung der Baustelle. Was sich dort abspielt, steht in keiner Verbindung mit dem Recht auf Meinungsfreiheit und auf Demonstration." Schmiedel nennt es ungeheuerlich, dass der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann, die Ausschreitungen kommentierte, dies sei ein Zeichen, dass der Widerstand lebt.

"Der Einsatz muss verhältnismäßig sein"

Schmiedel fordert Brigitte Dahlbender, die Vorsitzende des BUND auf, zu prüfen, ob sie ihr Gesicht weiterhin für diese Art der Auseinandersetzung zur Verfügung stelle. "So wie der Protest jetzt abläuft, sollten sich anständige Leute nicht daran beteiligen". Er rechnet damit, dass sich die gewaltbereiten Demonstranten von den anderen trennen. Und dann gibt es für Schmiedel bei allem neuen Politikstil und aller Transparenz und Politik des Gehörtwerdens der neuen Landesregierung kein Vertun. Gegen radikale Demonstranten müsse auch ein SPD-Innenminister die notwendige polizeiliche Gewalt einsetzen.

Schwierig kann es werden, wenn sich die friedlichen Demonstranten nicht distanzieren. Dann sei fraglich, ob Innenminister Reinhold Gall seine bisherige Politik der Deeskalation durchhalten könne. Allein der Gedanke an einen Großeinsatz der Staatsgewalt bereitet den Grünen Bauchschmerzen. Chris Kühn, dem Landesvorsitzenden, bleibt nur zu sagen, "es ist klar, dass die Polizei vor Ort muss, wenn der Protest nicht friedlich ist, aber der Einsatz muss verhältnismäßig sein".

Noch sehen weder Grüne noch SPD die Koalition zusätzlich belastet. Das alte Misstrauen bleibt. Inoffiziell halten einige führende Genossen ohnehin den Verkehrsminister für ein zentrales Problem. Winfried Hermann heize regelmäßig Spekulationen an, die er wenige Tage später zurücknehmen müsse. Die FDP vermutet gar ein abgekartetes Spiel innerhalb der Grünen. Kretschmann gebe den guten Winfried für die bürgerlichen Wähler, Hermann spiele den bösen Winfried, der die militanten Gegner bei der Stange halten müsse.

Unsere Empfehlung für Sie