Stuttgart 21 Keine Silbe Kritik zur Kostenexplosion
Die baden-württembergische CDU glaubt nicht an Versäumnisse bei Stuttgart 21. Ihr Chef Thomas Strobl hält es für unvorstellbar, dass die Verteuerung des Bahnprojekts unter der Regierung Oettinger absehbar war – oder dass Oettinger sie verschwiegen hat.
Stuttgart - Thomas Strobl sparte nicht mit Kritik. Hohn und Spott goss der CDU-Landeschef über die Grünen aus, deren Kampf gegen Stuttgart 21 sich mit der Entscheidung zum Weiterbau trotz zwei Milliarden Euro Mehrkosten endgültig erledigt habe. Die Partei habe „ein Demokratieproblem“, weder Parlamentsbeschlüsse noch die Volksbefragung interessiere sie wirklich. Unbeeindruckt von alldem lasse sie ihren Verkehrsminister weiter gegen das Bahnprojekt „anwüten“. „Die Grünen haben eine höhere Weisheit“, giftete Strobl mit süffisantem Lächeln, „die haben das Licht gesehen, die wissen es besser als alle anderen, auch als das Volk.“
Selbstkritik kam dem CDU-Vormann hingegen nicht über die Lippen. Was sage er eigentlich dazu, dass die jetzt eingetretenen Mehrkosten schon zur Regierungszeit von Günther Oettinger absehbar gewesen seien, dies aber ausweislich von Dokumenten wohl gezielt verschwiegen wurde, um das Projekt nicht zu gefährden? Auf diese Frage gab sich Strobl ahnungslos. Er kenne „solche Berichte nur aus den Medien“. Ob es wirklich Unterlagen gebe, denen zufolge die Kostenentwicklung auf Wunsch des damaligen Ministerpräsidenten nicht öffentlich werden sollte, könne er „aus eigener Anschauung überhaupt nicht bestätigen“. Im Gegenteil, so der Parteichef: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so der Fall gewesen ist.“
Hat Strobl nichts mitbekommen?
Schwer vorstellbar, dass Strobl davon so gar nichts mitbekommen hat. Immerhin war er als Generalsekretär einer der engsten Vertrauten Oettingers. Und für den Regierungschef war die Realisierung von Stuttgart 21 das zentrale Thema, um nach der missratenen Filbinger-Gedenkrede endlich wieder in die Offensive zu kommen. Wenn Strobl wirklich nicht (mehr) weiß, wie massiv Oettinger das Projekt gegen Bedenken aus seiner eigenen Verwaltung durchdrückte, könnte er es in den hinlänglich bekannten Akten nachlesen. Die erscheinen heute, da die Kosten offiziell auf bis zu 6,5 Milliarden Euro hochgeschnellt sind, noch einmal in einem neuen Licht: Fast genau dieser Wert – exakt: 6,445 Milliarden – stand bereits im Herbst 2009 in einer internen Vorlage der Regierung.
Offiziell galt damals noch die Ansage, Stuttgart 21 werde höchstens 4,5 Milliarden Euro kosten. Das war erkennbar ein politischer Preis, um das Projekt durch Gremien und Parlamente zu bringen. Schon im Herbst 2008 hatte Günther Oettinger im Lenkungskreis deutlich gemacht, dass er keine langen Kostendiskussionen wünsche: „Allein aufgrund der öffentlichen Debatte habe das Land großes Interesse am schnellen Abschluss der Finanzierungsvereinbarung“, wurde er im Protokoll wiedergegeben; das mache „das Projekt unumkehrbar und helfe, die verunsicherten Bürger auf die Seite der Befürworter zu bringen“.