Die baden-württembergische CDU glaubt nicht an Versäumnisse bei Stuttgart 21. Ihr Chef Thomas Strobl hält es für unvorstellbar, dass die Verteuerung des Bahnprojekts unter der Regierung Oettinger absehbar war – oder dass Oettinger sie verschwiegen hat.
Stuttgart - Thomas Strobl sparte nicht mit Kritik. Hohn und Spott goss der CDU-Landeschef über die Grünen aus, deren Kampf gegen Stuttgart 21 sich mit der Entscheidung zum Weiterbau trotz zwei Milliarden Euro Mehrkosten endgültig erledigt habe. Die Partei habe „ein Demokratieproblem“, weder Parlamentsbeschlüsse noch die Volksbefragung interessiere sie wirklich. Unbeeindruckt von alldem lasse sie ihren Verkehrsminister weiter gegen das Bahnprojekt „anwüten“. „Die Grünen haben eine höhere Weisheit“, giftete Strobl mit süffisantem Lächeln, „die haben das Licht gesehen, die wissen es besser als alle anderen, auch als das Volk.“
Selbstkritik kam dem CDU-Vormann hingegen nicht über die Lippen. Was sage er eigentlich dazu, dass die jetzt eingetretenen Mehrkosten schon zur Regierungszeit von Günther Oettinger absehbar gewesen seien, dies aber ausweislich von Dokumenten wohl gezielt verschwiegen wurde, um das Projekt nicht zu gefährden? Auf diese Frage gab sich Strobl ahnungslos. Er kenne „solche Berichte nur aus den Medien“. Ob es wirklich Unterlagen gebe, denen zufolge die Kostenentwicklung auf Wunsch des damaligen Ministerpräsidenten nicht öffentlich werden sollte, könne er „aus eigener Anschauung überhaupt nicht bestätigen“. Im Gegenteil, so der Parteichef: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so der Fall gewesen ist.“
Hat Strobl nichts mitbekommen?
Schwer vorstellbar, dass Strobl davon so gar nichts mitbekommen hat. Immerhin war er als Generalsekretär einer der engsten Vertrauten Oettingers. Und für den Regierungschef war die Realisierung von Stuttgart 21 das zentrale Thema, um nach der missratenen Filbinger-Gedenkrede endlich wieder in die Offensive zu kommen. Wenn Strobl wirklich nicht (mehr) weiß, wie massiv Oettinger das Projekt gegen Bedenken aus seiner eigenen Verwaltung durchdrückte, könnte er es in den hinlänglich bekannten Akten nachlesen. Die erscheinen heute, da die Kosten offiziell auf bis zu 6,5 Milliarden Euro hochgeschnellt sind, noch einmal in einem neuen Licht: Fast genau dieser Wert – exakt: 6,445 Milliarden – stand bereits im Herbst 2009 in einer internen Vorlage der Regierung.
Offiziell galt damals noch die Ansage, Stuttgart 21 werde höchstens 4,5 Milliarden Euro kosten. Das war erkennbar ein politischer Preis, um das Projekt durch Gremien und Parlamente zu bringen. Schon im Herbst 2008 hatte Günther Oettinger im Lenkungskreis deutlich gemacht, dass er keine langen Kostendiskussionen wünsche: „Allein aufgrund der öffentlichen Debatte habe das Land großes Interesse am schnellen Abschluss der Finanzierungsvereinbarung“, wurde er im Protokoll wiedergegeben; das mache „das Projekt unumkehrbar und helfe, die verunsicherten Bürger auf die Seite der Befürworter zu bringen“.
Prognose: Stuttgart 21 kostet 6,5 Milliarden
Ein halbes Jahr später wurde die Vereinbarung geschlossen, mit einer Kündigungsfrist bis Ende 2009, sollte der Kostendeckel bis dahin durchstoßen werden. Höchst ungelegen kam da im Spätherbst die neue Kalkulation der Bahn, die nun mit 4,8 Milliarden Euro rechnete. „Eine Kostensteigerung um circa eine Milliarde Euro binnen acht Monaten nach Abschluss des Finanzierungsvertrages ist in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar“, hieß es in einem Regierungspapier. Wenn die SPD das erfahre, werde sie womöglich „von dem Projekt abrücken“. Auch der Spruch vom angeblich bestgeplanten Vorhaben Deutschlands lasse sich „bei einer derartigen Kostenexplosion nicht halten“, monierten die Autoren.
Die Prognosen der eigenen Prüfer waren noch düsterer: Unter Berücksichtigung der erwarteten Preissteigerungen kamen sie auf bis zu knapp 6,5 Milliarden Euro. Doch von der neuen Kostenberechnung sollte „auf Wunsch des Herrn MP“ (Ministerpräsidenten) zunächst abgesehen werden, bis dieser Bahn-Chef Grube zum Gespräch getroffen habe. Dabei solle auch angesprochen werden, „dass die Kostensteigerungen bei der DB wohl bereits vor der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung bekannt waren“.
„Jede Menge verschiedene Szenarien“
Hat Oettinger der Öffentlichkeit also bewusst absehbare Mehrkosten vorenthalten? Man habe „jede Menge verschiedene Szenarien“ durchgespielt, verteidigte er sich später; gemeinsam mit den Fachleuten seien schließlich die 4,5 Milliarden Euro festgelegt worden. Als ihn ein Reporter von „Frontal 21“ einmal fragte, ob er „wichtige Informationen unterdrückt“ habe, blaffte der EU-Kommissar zurück: „Was soll denn Ihr scharfer Ton? Bleiben Sie doch gelassen.“ Er habe keine solche Anweisung gegeben. Später verwies er bei Anfragen nur noch an die neue Landesregierung.
Deren Chef Winfried Kretschmann vermisst bei Strobl, Oettinger & Co. jedes Problembewusstsein. „Warum“, fragte er jüngst im StZ-Interview, „höre ich von den Befürwortern nicht einen einzigen nachdenklichen Satz, wie es zu dieser eklatanten Verteuerung kam?“