Stuttgart-21-Kommunikationsbüro Sprecher sind wählerisch vor der Wahl

Von Gerlinde Wicker-Naber 

Die Vertreter des S-21-Kommunikationsbüros wollen sich im Wahlkampf zurückhalten.

Projektsprecher von Stuttgart 21: Wolfgang Dietrich. Foto: Steinert
Projektsprecher von Stuttgart 21: Wolfgang Dietrich. Foto: Steinert
Stuttgart - Maya Wulz, die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Herrenberg (Kreis Böblingen), ist empört. Für den 2. März hat die Partei eine Veranstaltung zu Stuttgart 21 geplant. "Wir wollen eine faire Diskussion, bei der beide Parteien auf dem Podium sitzen", sagt Wulz. Deshalb versuchten die Grünen neben Klaus Arnoldi vom Verkehrsclub Deutschland, der als Projektgegner an den Schlichtungsgesprächen mit Heiner Geißler teilgenommen hatte, auch einen Befürworter zu gewinnen. Doch sie erhielten eine Absage. Wulz' Gemeinderatskollege Jörn Gutbier schickte am 13. Januar eine E-Mail an das Kommunikationsbüro für Stuttgart 21. In diesem Schreiben, das der StZ vorliegt, heißt es: "Jetzt fehlt uns noch ein kompetenter Fürsprecher zu S21 als Gegenpart(...)Die professionelle Moderation übernimmt Ralf Heinecken vom SWR. Die Durchführung einer sachlichen und freundlichen Kontroverse steht hierbei im Vordergrund."

Doch eine Antwort ließ auf sich warten. Dreimal habe er in den kommenden Wochen mit dem Büro telefoniert, sagt Gutbier. "Jedes Mal wurde mir ein Rückruf versprochen, der jedoch nie erfolgte." Schließlich habe er am 11. Februar eine telefonische Absage erhalten. "Man könne im Wahlkampf nicht an einer solchen Veranstaltung teilnehmen", habe die Begründung gelautet. Der Stuttgart-21-Sprecher Wolfgang Dietrich bestätigt die Absage für die Grünen-Veranstaltung: "Wir nehmen uns das Recht, uns anzuschauen, zu welchen Veranstaltungen wir gehen, und lehnen schon einmal die Teilnahme an der einen oder anderen ab." Und man habe beschlossen, sich im Landtagswahlkampf zurückzuhalten.

"Feigheit kann man uns nicht vorwerfen


"Wenn das so beschlossen wurde, warum hat man uns das nicht gleich Mitte Januar mitteilt?", fragen sich nun Jörn Gutbier und Maya Wulz. "Ich habe den Eindruck, dass das Thema Stuttgart 21 totgeschwiegen werden soll", meint Wulz. Das jedoch weist Dietrich von sich. "Feigheit kann man uns nicht vorwerfen. Mein Kollege Udo Andriof und ich sind fast täglich bei einer Veranstaltung zu Stuttgart 21, auch bei Gegnern des Projekts. Alles andere hätte ja keinen Sinn." Aber in Wahlkampfzeiten sei nun mal Zurückhaltung geboten, sagt Dietrich.

Nicht die erste Weigerung


Es ist nicht die erste Veranstaltung, bei der sich das Kommunikationsbüro weigert, einen Referenten zu stellen. So wie den Herrenbergern erging es im vergangenen Herbst - noch fern der Landtagswahl - der Bürgerinitiative Mobilfunk Stuttgart-West, die einen Informationsabend über das Bahnprojekt organisiert hatte. "Nach vielen Telefonaten mit dem Büro hat man unsere Anfrage abgelehnt", sagt Peter Hensinger, der Vorsitzende der BI. Man habe sich den "Duktus der geplanten Veranstaltung angeschaut und dann auf eine Teilnahme verzichtet", sagt Dietrich.

Auch das baden-württembergischen Verkehrsministerium fühlt sich nicht für die Vermittlung eines Referenten zuständig. Dahin hatte sich der Herrenberger Gutbier nach seiner Abfuhr durch das Kommunikationsbüro gewandt. In einer E-Mail an die Ministerin Tanja Gönner persönlich bat er um Unterstützung bei der Suche nach einem Referenten. Doch ein Ministeriumssprecher habe ihm "ziemlich arrogant erklärt, dass ich wohl naiv sei zu glauben, das Ministerium würde in Wahlkampfzeiten einen Experten für eine Grünen-Veranstaltung stellen", erinnert sich Gutbier an das Gespräch.

In der Tat müssten die Landesbeamten in Wahlkampfzeiten Zurückhaltung üben, erklärte Rainer Gessler, der Sprecher des Verkehrsministeriums. "Außerdem übersteigt die Teilnahme an jeder Veranstaltung unsere Kapazität."