Bei der 90. Montagsdemo ist Winfried Kretschmann ausgepfiffen worden. Der Grund: die Auszahlung der S-21-Gelder an die Deutsche Bahn.
Stuttgart - Der Grünen-Stadtrat Jochen Stopper hat bei der 90. Montagsdemonstration vor mehreren tausend Besuchern OB Wolfgang Schuster (CDU) für seine Stellungnahme zum Kombi-Bahnhof-Vorschlag kritisiert. Diese enthalte zahlreiche falsche Behauptungen. Stopper betonte, dass sich der Gemeinderat mit dem Thema nicht befasst habe und das Urteil des OB deshalb wertlos sei.
Nach Ansicht des Bahnexperten Karl-Dieter Bodack und des Juristen Eisenhart von Loeper sind die Verträge zwischen den Vertragspartnern nichtig. Die Bahn habe die Politiker mit unrealistischen Kostenannahmen getäuscht und beim Stresstest wichtige Fakten unterschlagen, so Bodack.
Erste "Lügenpackrufe" gab es gegen den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), weil er doch nicht die Auszahlung von S-21-Geldern an die Bahn, wie vor der Wahl versprochen, verhindert hat. Von Loeper warnte vor "strafbarem Regierungshandeln". Die Volksabstimmung hält er für überflüssig, da "über nichtige Verträge nicht abgestimmt werden kann". Es gelte erst die Verfassungsfrage zu klären, ob sich das Land an der S-21-Finanzierung beteiligen darf.
Die Veranstalter schätzten die Zahl der Teilnehmer auf rund 4000. Die Polizei sprach von rund 2500 Demonstranten.