Regierungschef Winfried Kretschmann fordert Klarheit über Bautermine und Kosten bei Stuttgart 21 – und übt scharfe Kritik am Projektsprecher Dietrich.
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat im Zusammenhang mit der Planänderung beim Grundwassermanagement für Stuttgart 21 das Informations- und Kommunikationsgebaren der Bahn und insbesondere des Projektsprechers Wolfgang Dietrich scharf kritisiert. Er sei „ehrlich gesagt schon sehr irritiert“ über die widersprüchlichen Aussagen zum Baustart der Tiefbauarbeiten für den geplanten Durchgangsbahnhof und die Inbetriebnahme des Grundwassermanagements, sagte der Regierungschef gegenüber der Stuttgarter Zeitung: „Ich vermisse bei der Bahn noch immer die notwendige Transparenz und Offenheit.“ Es sei nicht akzeptabel, wenn die Bahn in internen Gesprächsrunden von anderen Annahmen ausgehe, während sich gleichzeitig der Projektsprecher „offensichtlich an den veralteten öffentlich festklammert“.
Für Kretschmann sieht weitere Fragen offen
Kretschmann bestätigte zugleich, dass die Bahn am 21. Juni bei einer Besprechung der Projektpartner im Eisenbahn-Bundesamt (EBA) gemeinsam mit Fachleuten des Regierungspräsidiums Stuttgart einen als realistisch erachteten Zeitplan für die Planänderung beim Grundwassermanagement vorgestellt habe. Demnach kann eine funktionsfähige Abpump- und Infiltrationsanlage erst im Januar 2014 in Betrieb gehen. Bei dem Treffen habe der S-21-Projektleiter Stefan Penn vor gravierenden Folgen für den Terminplan und die Kosten gewarnt, falls sich das Änderungsverfahren in die Länge ziehe. Die Stuttgarter Zeitung hatte wenige Tage später unter Berufung auf EBA-Kreise berichtet, die Bahn selbst rechne intern mit einer Verspätung des Baubeginns um ein Jahr. Wenn Penn nun sage, man könne auf der Grundlage der alten Genehmigungslage doch schon im Januar 2013 beginnen, stellten sich weitere Fragen, so Kretschmann: „Warum bedarf es dann überhaupt einer Planänderung? Ergibt sich daraus nicht zwangsläufig eine Verschiebung des Zeitplans, wenn weniger Grundwasser entnommen werden darf? Und was ist dann mit den Kosten?“ Kretschmann betonte, es müsse „endlich Schluss sein mit der Politik der haltlosen Versprechen“. Auftretende Probleme und ihre Folgen müssten transparent kommuniziert werden. Besonders hart geht Kretschmann dabei mit dem Chef des S-21-Kommunikationsbüros Dietrich ins Gericht: „Beschwichtigende Äußerungen des Projektsprechers sind vor diesem Hintergrund in keiner Weise geeignet, in der Öffentlichkeit zur Glaubwürdigkeit des Handelns der Bahn beizutragen.“
Verkehrsminister Hermann schreibt Bahnvorstand Kefer
Angesichts der drängenden Fragen halte er es für absolut notwendig, dass die Projektpartner noch vor den Sommerferien von der Bahn über den Sachstand und die drohenden Folgen informiert würden, so der Ministerpräsident. Er habe seinen Parteifreund und Verkehrsminister Winfried Hermann gebeten, schriftlich beim Bahn-Technikvorstand Volker Kefer zu intervenieren. Die Bahn müsse „endlich nachvollziehbar darstellen“, welche Auswirkungen das 7. Planänderungsverfahren für die geplanten Baumaßnahmen im Talkessel und die geplanten Tunnelbauten habe und mit welchen Mehrkosten wegen der Errichtung einer zweiten Grundwasserbehandlungsanlage zu rechnen sei.
Nun warte er gespannt auf Kefers Antwort. „Sollte die Bahn mit den Arbeiten im Mittleren Schlossgarten nicht planmäßig beginnen können, wäre dies höchst kritikwürdig“, fügte der Regierungschef hinzu. Er erinnerte daran, dass der Konzern noch zu Jahresbeginn unter Verweis auf seinen „unumstößlichen Zeitplan“ der Landesregierung vorgeworfen habe, sie komme ihrer Projektförderpflicht nicht nach und behindere das Baurecht der Bahn. Eine Verzögerung des Baustarts „entgegen der ständigen Ankündigungen der Bahn“ wäre aus Kretschmanns Sicht fatal: „Denn die Baumfällungen würden dann als nichts anderes als eine Machtdemonstration gegenüber engagierten Bürgern wahrgenommen.“ Über Konsequenzen seitens der Landesregierung werde dann „auch im Einzelnen zu reden sein“, sagte der Ministerpräsident.