Stuttgart 21 Kretschmann: Der Volksentscheid gilt

Von Reiner Ruf 

Die CDU kommt Grün-Rot nicht entgegen. Dennoch soll über ein Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 per Volksabstimmung entschieden werden.

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Stuttgart - Eine Hoffnung hat sich für Grüne und SPD jetzt erst einmal zerschlagen: die CDU-Landtagsfraktion wird den künftigen Koalitionären nicht die Hand reichen für eine Änderung der Landesverfassung zwecks Erleichterung von Volksabstimmungen. "Wir machen in der Opposition CDU pur" sagte der Fraktionschef Peter Hauk. "Ich sehe keinen Grund für eine Verfassungsänderung aus Tagesaktualität."

Zuvor hatten sich Grüne und SPD auf Eckpunkte für ihren weiteren Umgang mit dem Thema Stuttgart 21 geeinigt. Darin enthalten ist der Versuch, das Zustimmungsquorum für Volksentscheide zu senken. Die Landesverfassung schreibt vor, dass eine Gesetzesvorlage per Volksentscheid beschlossen ist, wenn sie von einer Mehrheit der Abstimmenden und zugleich von mindestens einem Drittel der Stimmberechtigten unterstützt wird. Dieses Drittelquorum verwandelt den Verfassungsartikel über die Volksgesetzgebung nach Ansicht der Grünen in einen Artikel zur Verhinderung von Volksabstimmung.

Auf SPD-Seite wird das etwas entspannter gesehen, und zwar deshalb, weil sich die SPD-Führung zu Stuttgart 21 bekennt und deshalb einem hohen Zustimmungsquorum für ein Ausstiegsgesetz etwas abgewinnen kann. Prinzipiell plädiert aber auch die SPD dafür, die Hürden für Volksabstimmungen deutlich zu senken. Vergangenen Sommer legten SPD und Grüne einen Gesetzentwurf vor, der das Zustimmungsquorum ganz abschafft. Dies stößt aber auch auf Bedenken, weil damit Volksabstimmungen zu einer Gesetzgebung von relativ wenigen werden könnten, die sehr eigene Interessen verfolgen.

Winfried Hermann will die ICE-Trasse verhindern

Für eine Verfassungsänderung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Landtag oder einer Volksabstimmung mit einem Zustimmungsquorum von sogar 50 Prozent. CDU-Fraktionschef Hauk verwies darauf, dass Grüne und SPD das Angebot der schwarz-gelben Landesregierung, das Quorum auf 25 Prozent zu senken, im vergangenen Jahr abgelehnt hatten. Nun sehe er keinen Grund, Grün-Rot aus der Patsche zu helfen. "Sie haben eine Volksabstimmung plakatiert, jetzt sollen sie es machen", sagte Hauk. Die CDU aber werde "nichts dafür tun, die Verwirklichung von Stuttgart 21 zu erschweren".

Den Sozialdemokraten warf Hauk vor, dass sie sich "auf ein Splitting des Projekts" eingelassen haben. "Da sieht man, welche Haken geschlagen werden." Nach dem grün-roten Kompromiss soll nur über den Stuttgarter Tiefbahnhof abgestimmt werden, nicht über die Neubaustrecke nach Ulm, zu der sich jetzt auch die Grünen bekennen. Das ist eine Kröte für den Grünen-Unterhändler und Bundestagsabgeordneten Winfried Hermann, der hart daran arbeitet, die ICE-Trasse zu verhindern.