Kretschmanns Bahn-Schelte findet Verständnis: Nicht nur die Gegner – auch die meisten Projektbefürworter pflichten dem Ministerpräsidenten bei – und fordern mehr Transparenz von der Bahn.
Stuttgart - Die Kritik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an der Informationspolitik der Bahn und des Stuttgart-21-Projektsprechers Wolfgang Dietrich hat viel Verständnis gefunden. Vizeregierungschef Nils Schmid (SPD) erklärte am Mittwoch, er könne die Kritik nachvollziehen, betonte aber zugleich: „Wir setzen weiterhin auf ein gutes Miteinander zwischen Land und Bahn und hoffen, dass sich eine solche Situation künftig vermeiden lässt.“ Im Übrigen gelte für die Landesregierung der Kostendeckel von 4,52 Milliarden Euro für das Projekt „auch bei später auftretenden Kostensteigerungen“ unverändert.
OB Wolfgang Schuster sagte: „Die Aussagen der vergangenen Tage können sicher nicht als vertrauensbildende Maßnahme gewertet werden. Die Bürger haben Anspruch darauf, dass die Bahn im Detail erklärt, wie das Grundwassermanagement funktioniert.“ Deshalb werde im Herbst das Bürgerforum S 21 tagen. Dort solle „die Bahn alle Fakten auf den Tisch legen, erläutern und die Fragen der Bürger beantworten.“ Dies habe er mit Kretschmann besprochen. Die Stadt spreche so lange mit der Bahn, „bis keine das Grundwasser betreffenden Fragen mehr offen sind“.
Das wiederum könnte nach Ansicht von Volker Kefer schon bald der Fall sein. Der Infrastrukturvorstand der Bahn erkennt keine Diskrepanz in den Aussagen verschiedener Mitarbeiter seines Hauses. Mit Blick auf die Kritik des Regierungschefs am Projektsprecher Dietrich betonte Kefer, dass er keinen Bedarf für eine Personaldiskussion sehe. Kretschmann hatte gegenüber der Stuttgarter Zeitung gesagt, dass er „bei der Bahn immer noch die notwendige Transparenz und Offenheit“ vermisse. Es sei nicht akzeptabel, wenn die Bahn in internen Gesprächsrunden von anderen Annahmen ausgehe, während sich gleichzeitig der Projektsprecher „offensichtlich an den veralteten öffentlich festklammert“.
Die Stuttgarter Grünen freuen sich über Kretschmanns Schelte
Thomas Bopp, der Vorsitzende des S-21-Projektpartners Verband Region Stuttgart hält es trotzdem „nicht für richtig, dass die Kritik an der Kommunikation der Bahn auf Dietrich fokussiert wird“. Auch wenn „es nicht geschickt ist, dass unterschiedliche Leute der Bahn Unterschiedliches sagen“, attestiert Bopp dem Sprecher, er mache „einen guten Job“. Dies sehen verschiedene S-21-Befürwortergruppen genauso. Gemeinsam weisen sie Kretschmanns Kritik „aufs Schärfste“ zurück. Dietrich habe „dem Bahnprojekt Stuttgart 21 zu einer Transparenz verholfen, die bisher nicht bestanden hat“.
Dagegen freuen sich die Grünen im Rathaus darüber, dass ihr Ministerpräsident aus der Deckung gekommen ist. „Ich teile seine Kritik voll und ganz“, so der Fraktionssprecher Peter Pätzold, „unsere Zweifel an der Machbarkeit des Projekts wurden bestärkt.“ Pätzold weiter: „Das Grundwassermanagement ist die zentrale Thematik beim Bau des Tiefbahnhofs. Man kann nicht einfach ohne funktionierende Abpumpanlage an einem Ende anfangen mit dem Risiko, dass man das Loch hinterher wieder zuschütten muss.“ Den Projektsprecher Dietrich „mit der rosaroten Brille auf der Nase“ hält er für nicht mehr tragbar.
Auch die Fraktionschefin der SPD im Gemeinderat, Roswitha Blind, findet Kretschmanns Kritik nachvollziehbar. Der Konzern müsse jetzt endlich „verlässlich sagen, von welchem Termin für den Baustart des Tiefbahnhofs er ausgeht“. Zur Rolle des Projektsprechers sagte Blind: „Ich weiß, dass sein Vorgänger Wolfgang Drexler von der Bahn nicht immer so informiert worden ist, wie es nötig gewesen wäre. Ob Herr Dietrich immer richtig informiert ist, weiß ich nicht.“
Ein vergiftetes Lob für den Projektsprecher Dietrich
Sogar der Sprecher der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke, Hannes Rockenbauch, ist sich mit Kretschmann in einem Punkt einig: „Das Informationsmanagement der Bahn ist katastrophal.“ Die Fakten kämen nur scheibchenweise auf den Tisch – „das hat bei der Bahn Methode.“ Rockenbauch verlangte erneut einen Baustopp für den Tiefbahnhof. Kretschmanns Äußerung, das Fällen der Bäume im Schlossgarten würde im Fall eines verzögerten Baustarts als reine Machtdemonstration der Bahn wahrgenommen, falle allerdings auf den Regierungschef zurück. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 habe die grün-rote Landesregierung davor gewarnt, der Bahn die Fällaktion vom Februar 2012 zu gestatten. Ein vergiftetes Lob hat Rockenbauch für den Projektsprecher Dietrich parat: „Er macht seinen Job perfekt – als Durchsetzungsorgan der Bahn.“
Anders CDU-Fraktionschef Alexander Kotz. Zwar sei es richtig, dass die Kommunikation der Bahn mit ihren Projektpartnern und speziell mit der Stadt „besser werden kann und muss“. Er frage sich aber, ob die Tonalität der Kretschmann’schen Kritik angemessen sei: „Man muss nicht gleich die große Keule auspacken, sondern in der Sache diskutieren.“ Die Rolle des von Kretschmann besonders scharf kritisierten Projektsprechers wollte Kotz nicht bewerten, er fügte aber hinzu: „Die bahninterne Kommunikation ist verbesserungswürdig.“
Sein FDP-Pendant Bernd Klingler erklärte: „Nur Transparenz und Gradlinigkeit schafft Vertrauen in die eigenen Worte. Und das ist die Voraussetzung für die Befriedung der Stadt.“ Für Stadtrat Konrad Zaiß (Freie Wähler) stellt sich dagegen die Glaubensfrage: „Man fragt sich, wem man noch glauben soll? Wir als Stadträte können das ja gar nicht nachprüfen.“ Jetzt müssten alle Fakten auf den Tisch, so Zaiß.