Der Polizeigewerkschaftler Thomas Mohr wird seit seiner Kritik am Schlossgarteneinsatz ausgegrenzt. Aus seiner Hundertschaft wurde er verbannt.
Mannheim - Ende September vergangenen Jahres hat der Mannheimer Polizeioberkommissar Thomas Mohr über Baden-Württemberg hinaus Aufsehen erregt, als er - als Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) - den massiven Einsatz des Landes gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten kritisierte. Mohr, der in einer Karlsruher Einsatzhundertschaft selbst vor Ort gewesen war, hatte damals unter anderem erklärt, der Großeinsatz mit Wasserwerfern und Schlagstöcken sei "völlig aus dem Ruder gelaufen"; außerdem hatte er Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vorgehalten, er habe mit seinen Äußerungen zur Eskalation der Lage beigetragen. Später hatte er seine Kritik im Untersuchungsausschuss des Landtags wiederholt.
Wie erst jetzt bekannt wurde, ist Mohr schon wenig später von weiteren Einsätzen mit der Hundertschaft der Landespolizeidirektion Karlsruhe, die aus den drei Einsatzzügen der Dienststellen Heidelberg, Karlsruhe und Mannheim besteht, ausgeschlossen worden. Im Oktober bereits habe man ihm mitgeteilt, dass er "aufgrund von Irritationen im Führungskreis" der Hundertschaft dort vorerst nicht mehr eingesetzt werden solle, erklärte Mohr auf Anfrage. Des Weiteren sei zur Begründung auch darauf verwiesen worden, dass er wegen seiner weitgehenden Freistellung als Personalvertreter in Mannheim seine verbleibende Dienstzeit in dem dortigen Einsatzzug leisten solle.
Die Entscheidung habe "innerdienstliche Gründe" gehabt
Inzwischen habe man seiner Mannheimer Dienststelle nach mehrfachen Nachfragen mitgeteilt, dass man ihn in der Hundertschaft auch künftig nicht mehr haben wolle. Dabei sei offiziell nur noch auf seine Teilfreistellung als Personalrat und seine reduzierte Dienstzeit verwiesen worden. Dies bestätigte im Prinzip auch der Pressesprecher des Karlsruher Regierungspräsidiums, bei dem die Führung der Hundertschaft liegt. Die Entscheidung habe "innerdienstliche Gründe" gehabt, erklärte er.
Da Mohr als Personalrat überwiegend vom regulären Dienst seines Mannheimer Einsatzzuges freigestellt sei, solle er den verbleibenden Rest der Arbeit dort verrichten. Die "seit Oktober 2010 festgelegte Verwendung" stelle keine Bewertung seiner Äußerungen im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz vom Schlossgarten dar und habe auch keinen Einfluss auf die Bewertung "seiner anerkannt guten fachlichen Leistungen", sagte der Behördensprecher. Nachdem die Angelegenheit in den Lokalblättern der Kurpfalz einigen Staub aufwirbelte, versicherte er zudem, es sei seitens der Landespolizeidirektion noch keine endgültige Entscheidung über Mohrs weiteren Verbleib in der Hundertschaft gefallen, vielmehr werde es "sicher noch Gespräche mit allen Beteiligten geben".
Gemobbt in internen der Polizei
Mohr beteuert, dienstlich nichts falsch gemacht zu haben
Mohr hingegen klagt, er werde mit dem Ausschluss gemaßregelt, obwohl er sich dienstlich nichts habe zuschulden kommen lassen. Inzwischen gebe es Belege dafür, dass wegen seiner Tätigkeit als Gewerkschafter intern im Arbeitskreis Polizei der CDU Stimmung gegen ihn gemacht worden sei, erklärte er. Bestätigt werde dies auch durch Recherchen der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung".
Die hatte jüngst berichtet, der Leiter der Karlsruher Einsatzhundertschaft, Thomas Karst, habe offenbar weniger als Polizist, sondern als CDU-Mann agiert. Er sei als Mitglied der CDU-Fraktion der Gemeinde Eisingen (Enzkreis) stellvertretender Bürgermeister und gehöre damit zum gleichen Kreisverband der Christdemokraten wie der Ministerpräsident Stefan Mappus. Auch Ulrich Sckerl, der innenpolitische Sprecher der Grünen, hat Zweifel an der Version angemeldet, vorrangig zeitliche Gründe seien ausschlaggebend, dass Mohr aus der Hundertschaft "verbannt" wurde. "Das Argument ist nur vorgeschoben; seine Mannheimer Dienststelle hat ihn ja angeboten", erklärte er. "Nach meinem Eindruck ist dies eine politische Entscheidung gewesen. Da sagt jemand seine Meinung und wird dafür bestraft. Das ist nicht hinnehmbar, und das wird es auch künftig nicht mehr geben", sagte Sckerl. Offensichtlich sei der Mannheimer Beamte auch in internen Netzen der Polizei gemobbt worden. "Auch so etwas geht künftig nicht mehr", kündigte der Abgeordnete an.