Stuttgart 21 Kündigungsgesetz eingebracht

Von dpa/lsw 

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat den Gesetzentwurf zum möglichen Ausstieg des Landes aus Stuttgart 21 ins Parlament eingebracht.

 Quelle: Unbekannt
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Stuttgart - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat den Gesetzentwurf zum möglichen Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 ins Parlament eingebracht. „Stuttgart 21 bringt verkehrlich wenig, ist unfassbar teuer und eben nicht durchfinanziert“, sagte Hermann bei einer Sondersitzung des Landtags am Freitag in Stuttgart. Insbesondere die unsichere Finanzierung des 4,1 Milliarden Euro teuren Vorhabens mit einem bereits aufgebrauchten Risikopuffer spreche dafür, die Notbremse zu ziehen und dem Land ein finanzielles Desaster zu ersparen. Mit dem Gesetz soll die Landesregierung verpflichtet werden, die Finanzierungsverträge für Stuttgart 21 zu kündigen.

Die zweite Lesung ist für Ende September angesetzt. Stimmt im Landtag wie erwartet eine Mehrheit gegen den Entwurf, kann ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung beantragen. Zu der wird es dann voraussichtlich am 27. November kommen.