Nun hat das Volk das Wort. Die Baden-Württemberger sollen am 27. November den erbittert geführten Konflikt um Stuttgart 21 beenden.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)

Stuttgart - Die Bürger Baden-Württembergs dürfen am 27. November über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 abstimmen. Dies hat die grün-rote Landesregierung am Mittwochabend einstimmig beschlossen. Damit kann die erste Volksabstimmung in der Geschichte des Landes wie geplant stattfinden. Zuvor hatte der Landtag den Weg dafür frei gemacht. Die Mehrheit von SPD, CDU und FDP ließ das von der Regierung eingebrachte Ausstiegsgesetz über die Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Bahn scheitern. Unmittelbar danach beantragte ein Drittel der Abgeordneten die Volksabstimmung, über die das Kabinett dann in einer Sondersitzung entschied.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach von einem „wahrlich historischen Tag“. Mit der Volksabstimmung werde ein Konflikt entschieden, der Stadt und Land gespalten habe. Die grün-rote Regierung werde jeden Ausgang respektieren, versicherte Kretschmann: „Ob angenommen oder abgelehnt, das Ergebnis gilt.“

Differenzen innerhalb der Regierung wurden deutlich

Bei der Abstimmung müssen die Bürger folgende Frage mit Ja oder Nein beantworten: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz) zu?“ Mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Bürger müssten sich dafür aussprechen, damit das Land die Finanzierungsvereinbarung über den Landesanteil von gut 800 Millionen Euro kündigen könnte; dies gilt als ausgesprochen hohe Hürde.

In der Debatte wurden noch einmal massive Differenzen zwischen Regierung und Opposition, aber auch innerhalb der Koalition deutlich. Während der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel erneut für das Bahnprojekt warb, lehnte es Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) abermals scharf ab. Der CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf der Koalition vor, sie missbrauche das Volk, um ihren internen Streit zu lösen. Die behaupteten Kostensteigerungen gebe es nicht, sie dienten nur als Vorwand für das Kündigungsgesetz. Dabei gebe es gar keine Kündigungsrechte. Auch der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält das Vorgehen der Koalition weiterhin für rechtswidrig. Auf eine Klage verzichte man aber, weil am Ende ohnehin die Gerichte entschieden.

SPD-Fraktionschef Schmiedel unterstrich seine Zuversicht, dass der Kostenrahmen von 4,5 Milliarden eingehalten wird. Die Grünen warnte er, das Projekt schlechtzureden: „Es kann nämlich gut sein, dass wir das zusammen bauen.“ Verkehrsminister Herrmann äußerte dagegen die Befürchtung, dass der Kostendeckel durchschlagen werde. Beide verteidigten das Ausstiegsgesetz. Es sei „klug konstruiert“, sagte Hermann. Auch Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) rechtfertigte das Vorgehen. Man habe einen verfassungskonformen Weg gefunden, um die Bürger zu beteiligen