Stuttgart 21 S-21-Gegner: Regierung duckt sich weg

Leidig und Riexinger bezeichneten auf der Pressekonferenz zusammen mit Christoph Engelhardt vom S-21-kritischen Internetportal Wikireal.org und Eisenhart von Loeper, vom Aktionsbündnisse gegen S 21, die Antworten der Bundesregierung als „Offenbarungseid“, die sich „wie die anderen Partner der Bahn wegduckt“. Besonderes Augenmerk richten die Kritiker auf die Entscheidung des Aufsichtsrats der Bahn im März 2013. Der stimmte trotz der zwei Milliarden Mehrkosten und der Ablehnung des Projektpartners Land, sich an den Mehrkosten zu beteiligen, mit Verweis auf die umstrittene Sprechklausel für eine Fortführung des Projekts – „und das nur, weil mündlich von der Bahn erklärt wurde, der Weiterbau sei um 77 Millionen Euro günstiger als ein Ende von Stuttgart 21“, sagte Leidig. Eine schriftliche Unterlage gebe es dafür nicht.

Dazu nimmt die Bundesregierung in ihren Antworten ebenso wenig inhaltlich Stellung wie auf die durch Medienberichte genährten Vermutungen (die StZ berichtete), wonach der damalige und zwischenzeitlich als Bahnvorstandsmitglied genannte Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) auf die Entscheidung der drei Staatssekretäre im Bahnaufsichtsrat Einfluss genommen habe. Die Regierung verweist lapidar auf die Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsräte und darauf, dass die von der Bundesregierung entsandten Mitglieder keinen Weisungen unterliegen würden. Außerdem erwähnt die Regierung mehrfach, dass S 21 ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn sei, mithin sie über Einzelheiten nicht informiert sei und sie nicht bewerten könne.

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