Der Kompromiss zum Flughafenabschnitt von Stuttgart 21 führt zum Schlagabtausch im Landtag – und zu Häme von den Projektgegnern. Verkehrsminister Hermann sieht Risiken wegen der Aufteilung des Planverfahrens.
Stuttgart - Winfried Hermann wollte dann doch nochmals sein Unbehagen zum Ausdruck bringen. Am Tag nach der Entscheidung der Bahn, den Flughafenabschnitt bei Stuttgart 21 in zwei Teilbereich zu untergliedern, ließ der grüne Verkehrsminister des Landes mitteilen, dass er der Bahn seine Bedenken in Zusammenhang mit diesem Verfahren schriftlich mitgeteilt habe.
Grüne sehen „neues Miteinander“
Zuvor musste er sich im Landtag die Kritik der Opposition aus CDU und FDP gefallen lassen, nicht schon früher das Gespräch mit den übrigen Projektpartnern gesucht zu haben. CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi geißelte den gefundenen Kompromiss als „Symbol für die Mittelmäßigkeit der Landesregierung“. Etwaiger Beifall für das Erreichte sei nur Ausdruck der geringen Erwartungen, die man mittlerweile an Hermann habe. Dessen Parteifreund Andreas Schwarz lobte hingegen die Leistung des Ministers und zollte gar DB-Infrastrukturvorstand Volker Kefer Respekt dafür, dass er sich einer Alternative nicht verschlossen habe. Auch die Grünen hätten ein Interesse daran, dass die Bürger aus dem Süden des Landes schnell an den Flughafen gelangten. Dies gewährleiste die nun gefundene Lösung. In den Verhandlungen sei es Hermann gelungen, ein „neues Miteinander, um das Projekt schnell voranzubringen“ zu schaffen. Das Beharren der CDU auf der Variante Filderbahnhof Plus erinnere ihn sehr an das sprichwörtliche Reiten des toten Pferdes. Auch SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel nahm die CDU in die Zange. Die Christdemokraten könnten doch nicht ernsthaft den mühsam erreichten Kompromiss torpedieren wollen. „Das würde bedeuten, wieder von vorne beginnen zu müssen“.
Aktionsbündnis fordert neues Genehmigungsverfahren
Davon gehen Stuttgart-21-Kritiker aber auch beim gefundenen Kompromiss mit drittem Gleis am Flughafen, ausgebauter Rohrer Kurve sowie Regionalhalt in Vaihingen aus. Die Schutzgemeinschaft Filder und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sehen darin gar „den Anfang vom Ende“ des Projekts. Die eingereichte Planung müssten auch trotz der Aufteilung in Gänze zurückgezogen werden, fordert Eisenhart von Loeper vom Aktionsbündnis.