Stuttgart 21 Macht sich OB der Untreue schuldig?
Die Juristen zu Stuttgart 21 werfen der Bahn Täuschung bei den Projektkosten vor und leiten daraus Schadenersatzansprüche der Stadt ab. Falls OB Schuster die Verjährungsfrist verstreichen lasse, mache er sich strafbar.
Stuttgart - Projektkritische Juristen zu Stuttgart 21 haben die Stadt vor der Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegenüber der Bahn gewarnt. Dies könne den Vorwurf der strafbaren Untreue gegenüber dem scheidenden OB Wolfgang Schuster begründen, so der Sprecher der Gruppe, Rechtsanwalt Bernhard Ludwig. Im Jahr 2010 sei offenbar geworden, dass die Bahn schon Anfang 2009 mit Projektkosten von rund fünf Milliarden Euro kalkuliert habe. Das habe der Konzern den Projektpartnern beim Abschluss des Finanzierungsvertrags im April 2009 verschwiegen. Dies belege die von der Bahn aktuell eingeräumte Verteuerung von 4,5 auf bis zu 6,8 Milliarden Euro.
2011 hatten die Grünen im Rat die Verwaltung gefragt, ob sie im Vorfeld von der Kostenexplosion gewusst habe und sich daraus Schadenersatzansprüche ergäben. Schuster habe die Anfrage wegen der bevorstehenden Volksabstimmung für gegenstandslos erklärt. Laut Ludwig läuft die Frist für Schadenersatzansprüche gegenüber der Bahn zum Jahresende ab. Wenn der OB diese Frist wissentlich verstreichen lasse, erfülle dies den Straftatbestand der Untreue, weil er seine Amtspflicht, die Vermögensinteressen der Stadt wahrzunehmen, grob vorsätzlich verletze.
Unsere Empfehlung für Sie
Unter 30: Schauspielerin Nina Siewert Über das Suchen und Finden von Freiheit
„Ich bin vor allem eines nicht: Irgendeine Schublade, in die man mich stecken kann“, sagt die Stuttgarter Schauspielerin Nina Siewert. Ein Porträt über eine Frau, die sowohl auf der Bühne als auch abseits des Rampenlichts Haltung zeigt.
Rund 100 neue Stellen in Stuttgart Feuerwehr braucht wegen S 21 Personal
Mit dem Bahnprojekt wird die Berufsfeuerwehr auch für rund 60 Kilometer Bahntunnel verantwortlich. Ein neues Konzept sieht auch drei neue Standorte für Wachen vor.
Liebes-Erklärung Sex oder Liebe – Liebe oder Sex
Oft verspüren wir zu Menschen, die wir nie so ganz haben können, eine große sexuelle Anziehung. Selten sind das die, mit denen wir zufriedene und glückliche Beziehungen führen können. Warum verwechseln wir sexuelle Anziehung oft mit Liebe?
Diagnose: Down-Syndrom Eine Stuttgarter Familie erzählt von ihrem Alltag
Ein Bluttest kann zeigen, ob ein ungeborenes Kind Trisomie 21 hat. Die Stuttgarterin Anna hat den Test gemacht. Für sie und ihren Mann David stand von Anfang an fest: Sie wollen ihren Sohn.
Stuttgart-Kolumne Eingeschneit in Sonnenberg
Wo man in Stuttgart am liebsten von der Außenwelt abgeschnitten wäre? Unser Kolumnist Peter Stolterfoht wählt sich dafür das Lokal Harambe aus.
StZ Magazin: Wieder zuhause Afghanistan-Heimkehrer aus Baden-Württemberg
Mehr als 1000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr kehrten aus Afghanistan zurück, als im Mai der Truppenabzug begann. Wir haben einige von ihnen am Flughafen empfangen.