Stuttgart 21 Macht sich OB der Untreue schuldig?

Die Juristen zu Stuttgart 21 werfen der Bahn Täuschung bei den Projektkosten vor und leiten daraus Schadenersatzansprüche der Stadt ab. Falls OB Schuster die Verjährungsfrist verstreichen lasse, mache er sich strafbar.
Stuttgart - Projektkritische Juristen zu Stuttgart 21 haben die Stadt vor der Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegenüber der Bahn gewarnt. Dies könne den Vorwurf der strafbaren Untreue gegenüber dem scheidenden OB Wolfgang Schuster begründen, so der Sprecher der Gruppe, Rechtsanwalt Bernhard Ludwig. Im Jahr 2010 sei offenbar geworden, dass die Bahn schon Anfang 2009 mit Projektkosten von rund fünf Milliarden Euro kalkuliert habe. Das habe der Konzern den Projektpartnern beim Abschluss des Finanzierungsvertrags im April 2009 verschwiegen. Dies belege die von der Bahn aktuell eingeräumte Verteuerung von 4,5 auf bis zu 6,8 Milliarden Euro.
2011 hatten die Grünen im Rat die Verwaltung gefragt, ob sie im Vorfeld von der Kostenexplosion gewusst habe und sich daraus Schadenersatzansprüche ergäben. Schuster habe die Anfrage wegen der bevorstehenden Volksabstimmung für gegenstandslos erklärt. Laut Ludwig läuft die Frist für Schadenersatzansprüche gegenüber der Bahn zum Jahresende ab. Wenn der OB diese Frist wissentlich verstreichen lasse, erfülle dies den Straftatbestand der Untreue, weil er seine Amtspflicht, die Vermögensinteressen der Stadt wahrzunehmen, grob vorsätzlich verletze.
Unsere Empfehlung für Sie

Gutachten zu Deutschlandtakt in Stuttgart Bilger: Ergebnisse zur Gäubahn
Der Berliner Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) will am Donnerstag die Ergebnisse zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Gäubahn-Ausbaus präsentieren. Damit stellen sich Frage zu Stuttgart 21.

Finanzstreit um Stuttgart 21 bald vor Gericht 3000 Seiten zur Deutung eines Satzes
Seit Ende 2016 widmen sich mehrere Kanzleien der Frage, wie die so genannte Sprechklausel im Finanzierungsvertrag für Stuttgart 21 gelesen werden muss. Sie könnte 2021 auch das Gericht beschäftigen.

Bergfest bei Stuttgart 21 Das Herzstück nimmt Gestalt an
Beim Bergfest des Baus der Kelchstützen im künftigen Stuttgarter Hauptbahnhof fehlt es nicht an großen Worten. Oberbürgermeister Frank Nopper nennt die Stützen ein „kleines architektonisches Wunderwerk“.

Abstimmung über Ausgliederung Der VfB Stuttgart und das Rätsel um 3000 Stimmen
Die Datenaffäre beim VfB Stuttgart rückt auch die Zweifel an der Abstimmung über die Ausgliederung wieder ins Blickfeld. Ging wirklich alles mit rechten Dingen zu an jenem Schicksalsabend im Stadion?

Bahn feiert „Bergfest“ Bon voyage Stuttgart 21!
Anlässlich der „Betonage“ der 14. von 28 Kelchstützen für den neuen Tiefbahnhof bemerkt Lokalchef Jan Sellner: das Jahrhundertprojekt ist auch in sprachlicher Hinsicht eine Herausforderung.

Single-Kolumne No Big Bang Theory: Wo bleibt der große Knall?
In ihrer Single-Kolumne schreibt unsere Autorin über ein erstes Date, das Warten auf den „großen Knall“ und warum man manchmal vor lauter Erwartungen und Zweifel sowieso nichts hören kann.