Stuttgart 21 Minister warnt Bahn vor eigenmächtigem Weiterbau

Von rtr 

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Deutsche Bahn vor finanziellen Risiken beim eigenmächtigen Weiterbau an Stuttgart 21 gewarnt.

Kritik an der Neubaustrecke: Winfried Hermann, Winfried Kretschmann, Karlheinz Rößler, Martin Vieregg (von links). Foto: Steinert
Kritik an der Neubaustrecke: Winfried Hermann, Winfried Kretschmann, Karlheinz Rößler, Martin Vieregg (von links). Foto: Steinert

Stuttgart - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Deutsche Bahn vor finanziellen Risiken beim eigenmächtigen Weiterbau an Stuttgart 21 gewarnt. Angesichts „etlicher ungelöster technischer und rechtlicher Fragen“ gehe die Bahn mit der Fortsetzung der Bauarbeiten und der „übereilten“ Auftragsvergabe von Tunnelarbeiten „ein hohes rechtliches und tatsächliches Risiko“, schrieb der Grünen-Politiker in einem am Freitag veröffentlichten Brief an das Berliner Staatsunternehmen. Die Bahn hatte zu Wochenbeginn den Baustopp am Stuttgarter Bahnhof aufgehoben und will trotz Kritik der Landesregierung und Unmut vieler Stuttgarter Bürger das milliardenteuren Bauvorhaben vorantreiben.

„Mit dem Beharren auf formellem, gleichwohl strittigem Baurecht und dem Weiterbau an S21 riskiert die Bahn nicht nur den sozialen Frieden in Stuttgart“, schrieb Verkehrsminister Hermann an Bahn-Chef Rüdiger Grube. Der Bahn-Vorstandsvorsitzende hatte den Grünen zu Wochenbeginn „Volksverdummung“ vorgeworfen, da die Partei trotz bindender Verträge zum Bau des unterirdischen Bahnhofs den Wählern den Stopp des Vorhabens versprochen habe. Grünen-Politiker Hermann konterte nun, die Bahn gehe das hohe Risiko einer Fehlinvestition ein, wenn sie jetzt weiterbaue, das Projekt aber nach der geplanten Volksabstimmung im Herbst beendet werde. Die Bahn macht geltend, sie sei zum Weiterbau verpflichtet und ein Baustillstand bis zum Herbst koste mehr als 400 Millionen Euro.

Zudem müssten bis Mitte Juli wegen fälliger Fristen bereits ausgeschriebene Aufträge für Tunnelstrecken in Höhe von 750 Millionen Euro vergeben werden. Hermann warf der Bahn zudem vor, die Arbeiten trotz fehlender Genehmigungen fortführen zu wollen. Es fehle beispielsweise die Genehmigung zum Abpumpen von mehr Grundwasser, um die geplanten Baugruben trocken zu halten. Auch für eine Tunnelstrecke (Fildertunnel) in der Nähe des Flughafens stehe noch eine Genehmigung aus, dennoch wolle Grube am 15. Juli eine Vergabeentscheidung treffen. „Obwohl nach wie vor das Planfeststellungsverfahren für den Fildertunnel noch nicht einmal eingeleitet ist und obwohl es völlig unklar ist, wie dort die zahlreichen technischen Verkehrs- und Bauprobleme gelöst werden können, erwecken Sie zur Zeit den Eindruck, es wäre alles geklärt“, kritisierte der Minister.