Der Streit zwischen Stadt und Parkschützern über den künftigen Veranstaltungsort der Montagsdemo ist noch nicht beigelegt. Am Montag zogen die Teilnehmer – anders als von der Stadt beschieden – über den Cityring zum Marktplatz.

Stuttgart - Eine völlig andere Strecke als geplant haben die Teilnehmer der Montagsdemo gewählt. Statt von der Lautenschlagerstraße aus über Kronen-, Friedrich und Bolzstraße zum Schlossplatz und von dort zum Marktplatz, zog die Menge in die entgegengesetzte Richtung. Die Schillerstraße entlang dem Schlossgarten ging es los, dann bog die Demo auf die Konrad-Adenauer-Straße und folgte dem City-Ring, um über die Holz- und die Marktstraße auf den Marktplatz zu ziehen. Dort, so will es die Stadt, sollen die Kritiker des Milliardenprojekts künftig ihre Kundgebungen abhalten, anstatt auf dem Arnulf-Klett-Platz und auf der Schillerstraße beim Hauptbahnhof.

 

In der vergangenen Woche war ein Kooperationsgespräch mit Verantwortlichen in der Stadtverwaltung, Vertretern der Polizei sowie der Versammlungsleiterin Carola Eckstein von den Parkschützern ohne Ergebnis beendet worden. Die Parkschützer warfen der Stadt vor, sie sei nicht an einer langfristigen Lösung für die Demo interessiert. Die Argumente des Ordnungsbürgermeisters Martin Schairer (CDU) halten sie für nicht stichhaltig: Der Bürgermeister hatte unter anderem deswegen auf die Verlegung vom Arnulf-Klett-Platz und von der Schillerstraße weg gedrungen, weil der Verkehr und der öffentliche Nahverkehr durch die Straßensperrung regelmäßig stark beeinträchtigt seien.

Die Parkschützer befürchten Auswirkungen auf die Buslinien

Diesem Argument treten die Parkschützer entgegen, indem sie auf die Beeinträchtigungen durch S-21-Bauarbeiten verweisen: „Bald werden mehrere wichtige Stadtbahn-Linien monate- beziehungsweise jahrelang ganz gekappt, und die für Bürgermeister Schairer so wichtige Verkehrsachse soll während des Baus des S-21-Nesenbachdükers komplett unterbrochen werden – und damit auch die Buslinien 40, 42 und 44“, hieß es in einer Pressemitteilung, die nach dem ergebnislosen Kooperationsgespräch von den Parkschützern kam. Als Argument habe diese mögliche Unterbrechung in dem Gespräch selbst aber keine Rolle gespielt.

„Unsere Buslinien 40, 42 und 44 werden wegen der Verlegung des Nesenbachdükers nicht unterbrochen“, sagt hingegen die SSB-Sprecherin Susanne Schupp. Nach den ihr vorliegenden Informationen sei die Verlegung dieses großen Abwasserkanals erst im Jahr 2016 vorgesehen. Das städtische Nahverkehrsunternehmen hatte Ende des vergangenen Jahres auch Aussagen von Tiefbahnhofskritikern, wegen der Bauarbeiten könnten demnächst nicht mehr alle Stadtbahnhaltestellen angefahren werden, widersprochen. Es komme zwar unter anderem wegen des Baus der neuen Haltestelle Staatsgalerie zu anderen Streckenführungen, aber keineswegs zu Sperrungen von Stadtbahn-Haltestellen.

Der Düker soll in einer 19 Meter tiefen Grube entstehen

Die Bahn hatte im Frühjahr die 14. Planänderung für den Tiefbahnhof beantragt, in der es um die Verlegung des Nesenbachdükers geht. Der unterirdische Abwasserkanal ist zwischen Schillerstraße und Planetarium dem Tiefbahnhof im Weg und muss tiefer gelegt werden. Das war zuerst unterirdisch mit dem Einsatz von Druckluft vorgesehen, jetzt will die Bahn den 200 Meter langen Düker in offener Bauweise in einer bis zu 19 Meter tiefen Grube erstellen. Welche Auswirkungen dies für den Verkehr auf der Schillerstraße hat, blieb am Montag offen.

Die Argumentation der SSB könne er jedenfalls nicht nachvollziehen, sagt Matthias von Herrmann, der Sprecher der Parkschützer. „Wir haben interne Informationen von der SSB, dass sie damit rechnen, die Buslinien abbrechen zu müssen, weil die Schillerstraße wegen des Dükers nicht befahrbar sein wird“, sagt von Herrmann. Dass die SSB offiziell anders argumentieren würden, sei keine Entwarnung. „Man muss vom Schlimmsten ausgehen. Das S-Bahn-Chaos hatte ja niemand im Vorfeld kommen sehen.“

Karpf: Es geht um den Frieden in der Stadt

Für die Stadt zählten nur die Argumente bei der Verlegung der Demos, die in der Gegenwart griffen, betont dagegen Herrmann Karpf, der Referent des Ordnungsbürgermeisters. „Es geht nicht um den einzelnen Autofahrer, der sich ärgert, sondern um die Freizügigkeit des Verkehrs insgesamt. Zudem geht es ja auch noch um etwas anderes: um den Frieden in der Stadt“, sagt Karpf. Es kämen immer wieder Beschwerden, etwa von Geschäftsleuten, die ihre Büros beim Bahnhof haben. „Die können montags ab 17 Uhr keine Gespräche mehr führen, selbst bei geschlossenem Fenster.“

In den zurückliegenden Wochen und für alle Demos im Januar wurde den Parkschützern die Lautenschlagerstraße als Versammlungsort zugewiesen. Diesen lehnen sie ab, viele Demonstrationsteilnehmer hielten sich nicht an die festgelegte Route. Wir haben Verstöße beobachtet und dokumentiert – gegebenenfalls werden Anzeigen gestellt“, sagt der Polizeisprecher Stefan Keilbach. So werde es die Polizei auch in Zukunft handhaben. Rund 120 Kräfte seien jeden Montag im Einsatz.