Stuttgart 21 "Nicht hinter verschlossener Tür"

Von Jörg Nauke 

Der Bahnvorstand Volker Kefer sagt einen transparenten Stresstest zu, lehnt aber eine Beteiligung der Gegner ab. Die sind enttäuscht.  

In der Schlichtung sind sich Volker Kefer (links) und Tübingens OB Boris Palmer (rechts; im Hintergrund Wirtschaftsminister Ernst Pfister) noch einig gewesen. Doch jetzt gibt es Stress wegen des Stresstests. Foto: Steinert
In der Schlichtung sind sich Volker Kefer (links) und Tübingens OB Boris Palmer (rechts; im Hintergrund Wirtschaftsminister Ernst Pfister) noch einig gewesen. Doch jetzt gibt es Stress wegen des Stresstests. Foto: Steinert

Stuttgart - Es gibt weiter Stress um den in der Schlichtung vereinbarten Stresstest: Während Volker Kefer, der Technikvorstand der Deutschen Bahn, in einem Brief an die Projektgegner zusagt, die vereinbarte Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs nicht "hinter verschlossener Tür" und "unter Beachtung allgemein anerkannter Standards" vorzunehmen, zeigen sich die Adressaten enttäuscht: "Die Bahn kann nicht erwarten, dass ihre Ergebnisse auf Akzeptanz stoßen, wenn wir Kritiker die Untersuchung nicht von Anfang begleiten dürfen", sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete Werner Wölfle.

Die Grünen hatten zuvor in einem Schreiben an Bahnchef Rüdiger Grube gefordert, einen Steuerungskreis einzurichten, einen Co-Gutachter bestellen zu dürfen und das Verfahren durch einen unabhängigen Experten leiten zu lassen. Kefer hat diesen Forderungen nun mit dem Hinweis eine Absage erteilt, sie seien "völlig neu" und in der Schlichtung nicht vereinbart worden. Der Grünen-Politiker Boris Palmer zeigt sich verwundert: Das Thema sei der Bahn seit Monaten bekannt. Sie tue derzeit aber alles dafür, dass vor der Landtagswahl am 27. März keine Informationen an die Öffentlichkeit gerieten. Die Bahn verhalte sich seiner Ansicht nach im Wahlkampf ohnehin schon "wie eine Partei".

Bahnvorstand Volker Kefer teilt die Sorge der Grünen nicht, die Ergebnisse des Stresstests könnten am Ende nicht akzeptiert werden. Das Verfahren für Betriebssimulationen sei in Deutschland üblich und vom Eisenbahnbundesamt anerkannt. Zudem habe die Bahn doch immerhin der Forderung der Gegner zugestimmt, die schweizerische Firma SMA von Anfang an einzubeziehen und die Eingangsprämissen mit ihr abzustimmen. Alle Grundlagen würden veröffentlicht. Sobald die Daten in das System eingegeben und ein Fahrplan für die morgendliche Spitzenstunde konstruiert worden seien, würden die Bürger informiert. Danach stelle die Bahn die weitere Arbeit im neuen Dialogforum zur Debatte. Das Problem: dieser Kreis hat sich die Optimierung des Projekts auf die Fahne geschrieben. Die Projektgegner lehnen eine Teilnahme deshalb strikt ab.

Boris Palmer fordert ein transparentes Verfahren

In dem Schreiben macht Kefer erneut deutlich, dass die Bahn die Vorgaben des Schlichterspruches "konkret umsetzt". Sie verweist dafür auf Wortprotokolle. Was sie damit beweisen will: Die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender hatte als Vertreterin des Aktionsbündnisses diesem Vorgehen nach der Schlichtung in der Abschlusspressekonferenz zugestimmt. Sie habe ausdrücklich die Zusage der Bahn begrüßt, das Ergebnis des Stresstests und das Gutachten öffentlich zu machen, so Kefer. Mehr Entgegenkommen sei nicht vereinbart worden. Er verweist noch auf die Zustimmung der Grünen zu einem Antrag, in dem der Landtag begrüßte, dass die Bahn Stuttgart 21 einem Stresstest unterzieht.

"Wer anders als die Bahn sollte die Leistungsfähigkeit überprüfen?" fragt der Abgeordnete Werner Wölfle. "Und hätten wir im Landtag etwa gegen den Stresstest stimmen sollen?" Die gleichzeitige Forderung nach aktiver Beteiligung sei kein Widerspruch, sondern eine Selbstverständlichkeit. Ihr nicht nachzugeben, "entspricht nicht dem Geist der Schlichtung".

"Anstatt seitenlange Erklärungen abzugeben", wozu die Bahn nicht verpflichtet sei, "sollte die Bahn schnell für ein transparentes Verfahren sorgen, damit der Stresstest überhaupt noch Akzeptanz findet", so Boris Palmer. Dies erreiche man sicher nicht, indem man den Kontrolleuren auf der Gegenseite lediglich das fertige Ergebnis zur Prüfung vorlege.