Der Filderdialog zu Stuttgart 21 verliert einen weiteren prominenten Kopf: Roland Klenk hat am Mittwoch seinen Rückzug verkündet. Moderator Ludwig Weitz bedauert diesen Schritt, steht aber weiterhin hinter dem Dialogverfahren.

Stuttgaart - Der Filderdialog zu Stuttgart 21 verliert einen weiteren prominenten Kopf. In einem Brief an alle Teilnehmer des informellen Bürgerbeteiligungsverfahrens erklärte der Oberbürgermeister von Leinfelden-Echterdingen, Roland Klenk (CDU), am Mittwoch, dass er „für derartige Phantomdiskussionen nicht zur Verfügung stehe und deshalb an den weiteren Dialogrunden nicht mehr teilnehmen“ werde. Klenk begründete seinen Rückzug damit, dass die Teilnehmer des Filderdialogs „weiterhin über ihre Einflussmöglichkeiten im Ungewissen gehalten“ würden.

 

Obwohl der Rathauschef bereits nach der ersten Sitzung des Gremiums gefordert hatte, dass die Landesregierung klären müsse, welche Trassenvarianten auf den Fildern verhandelbar seien und welche nicht, sei diese Klarstellung bis kurz vor der nächsten Sitzung am Freitag nicht erfolgt. Auch von der Bahn sei „kein klärendes Wort zu hören“ gewesen.

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„Klare Absagen aller Projektpartner“

In seinem Schreiben verweist Klenk darauf, dass die Teilnehmer des Filderdialogs „klipp und klar zum Ausdruck gebracht“ hätten, dass sie „die Verhinderung des Mischverkehrs auf der S-Bahn-Trasse als das mit Abstand wichtigste Kriterium“ für die weitere Diskussion betrachteten. Dieses Ziel könne nur erreicht werden, „wenn die alte Gäubahntrasse für den Fernverkehr genutzt und in Vaihingen oder in Böblingen zum Flughafen umgestiegen wird“. Alternativ dazu sei eine autobahnnahe Trassenführung denkbar.

Obwohl beide Varianten „klare Absagen aller Projektpartner“ erhalten haben, verharrten das Verkehrsministerium und das Staatsministerium in Schweigen und erzeugten den Eindruck, dass diese Alternativen noch möglich seien. Die Konsequenz daraus, laut Klenk: „Drei Tage lang bringt eine Vielzahl von Bürgern jede Menge Zeit und Herzblut in eine hochgelobte neue Bürgerbeteiligung ein, die am Ende, weil der Politik Mut und Ehrlichkeit fehlen, im Wesentlichen ohne Perspektive bleibt.“

Eine Empfehlung an die anderen Beteiligten des Filderdialogs, seinem Beispiel zu folgen, gibt Klenk zwar nicht. Die weiteren Vertreter seiner Verwaltung, Frank Otte und Klaus-Peter Wagner, ziehen sich aber ebenfalls aus dem Bürgerforum zurück. Die verbliebenen Teilnehmer warnt Klenk „vor unrealistischen Erwartungen“.

Weitz bedauert den Abgang

Der Moderator des Filderdialogs, Ludwig Weitz.Achim Zweygarth

Der Moderator des Filderdialogs, Ludwig Weitz, bedauert Klenks Abgang „außerordentlich, da er den Verantwortlichen der Stadt Leinfelden-Echterdingen die Gelegenheit nimmt, in einer konstruktiven Weise an den möglichen Lösungen“ für die Filder mitzuwirken. Nach wie vor würden im Filderdialog sieben Varianten geprüft, die von der sogenannten Spurgruppe zugelassen worden seien. In diesem Gremium, das den Filderdialog vorbereitet hat, seien auch die Projektpartner von Stuttgart 21 beteiligt gewesen.

Gleichzeitig sei immer wieder deutlich gemacht worden, „dass Lösungsansätze, die den Vorgegebenheiten nicht entsprechen, trotzdem empfohlen werden können und wie alle anderen Vorschläge auch durch die Projektpartner beantwortet werden“. Weil diese Rahmenbedingungen immer noch gültig seien, „werden wir den Dialog fortsetzen“, so Weitz.

Respekt für Klenks Schritt

Diese Haltung unterstützt auch die Bahn in einer Erklärung. Der Vorstand des Konzerns „steht unverändert zum Filderdialog“, teilt Bahn-Technikvorstand Volker Kefer mit und nennt das Verfahren „ein Zeichen einer konstruktiven Auseinandersetzung“ mit dem Projekt. „Diese Chance wäre vertan, wenn der Filderdialog nicht mit allen Partnern gemeinsam zu Ende geführt wird“, erklärt Kefer.

Dem Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft Filder, Steffen Siegel, nötigt Klenks Schritt dagegen Respekt ab. Der OB von Leinfelden-Echterdingen habe „im Prinzip recht mit seiner Kritik“. Allerdings vermisst der Chef der größten in den Dialog eingebundenen Bürgerinitiative bei Klenk „die Kritik an der anderen Seite: an der Landtags-CDU, dem Regionalpräsidenten Bopp und den Landräten“. So aber fehle ihm „ein bisschen die Ernsthaftigkeit“, sagt Siegel, der am Donnerstag mit dem Vorstand der Schutzgemeinschaft darüber beraten will, ob sie sich ebenfalls aus dem neuartigen Bürgerbeteiligungsprozess zurückziehen soll.