Stuttgart 21 OB und Räte gegen Verzicht auf Zinsen

Wir würden diese Bedingung akzeptieren, dann käme es endlich zu einem Bürgerentscheid in Stuttgart, sagt Werner Wölfle (Grüne). Foto: dpa
"Wir würden diese Bedingung akzeptieren, dann käme es endlich zu einem Bürgerentscheid in Stuttgart", sagt Werner Wölfle (Grüne). Foto: dpa

Bahnchef Grube fordert von der Stadt einen Verzicht auf Verzugszinsen - im Gegenzug für den Baustopp. Die StZ hat OB Schuster und die Fraktionen befragt.

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Stuttgart - Bahn-Chef Rüdiger Grube hat eine Verlängerung des Baustopps für Stuttgart 21 bis zum 15. Juli davon abhängig gemacht, dass die Stadt Stuttgart auf Verzugszinsen im Wert von 33 Millionen Euro verzichtet. Über die Herleitung dieser Summe herrscht Verwirrung. Die StZ hat den OB und die Fraktionschefs im Rathaus nach ihrer Meinung zu Grubes Forderung befragt.

OB Wolfgang Schuster (CDU): In dieser Frage gibt es keinen Verhandlungsspielraum. Der Gemeinderat hat klare Beschlüsse gefasst. Die Bahn wird die nächsten acht Jahre in Stuttgart bauen. Es ist unvorstellbar, dass wir Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger für einen vierwöchigen Baustopp 33 Millionen Euro zahlen sollen. Wenn die Landesregierung einen Baustopp will, muss sie das dafür notwendige Geld selbst in die Hand nehmen, oder sie muss die Realitäten akzeptieren.

Werner Wölfle (Grüne): Wir würden diese Bedingung akzeptieren, dann käme es endlich zu einem Bürgerentscheid in Stuttgart. Der Gemeinderat hat schließlich mehrheitlich beschlossen, dass über Mehrkosten, die über den Betrag hinausgehen, den die Stadt bisher zugesagt hat, die Bürger befragt werden. Aber im Ernst: wir haben der Bahn schon viel geschenkt und können nichts dafür, wenn die Bahn ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Alexander Kotz (CDU): Ich habe Herrn Grube so verstanden, dass er gesagt hat, die 33 Millionen Euro seien der Betrag, über den man sich unterhalten müsse, wenn es zu einer Verlängerung des Baustopps käme. Ich und meine Fraktion wollen das nicht. Wir sind der Ansicht, dass derjenige, der nicht weiterbauen will, auch dafür zahlen muss - also die grün-rote Landesregierung. Wir sehen uns jedenfalls nicht genötigt, 33 Millionen aus der Stadtkasse lockerzumachen.

Roswitha Blind (SPD): Herr Grube hat jetzt erst mal Pflöcke eingerammt. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, dann sollen die Arbeiten nun nochmals für sechs Wochen ausgesetzt werden. Wie die Summe von 33 Millionen Euro zustande kommt, die er von der Stadt fordert, erschließt sich mir nicht. Ich denke, dass die Bahn alle Kosten, die bis zum Ende des Stresstests anfallen, selbst zu tragen hat.

Bernd Klingler (FDP): Als Stadtrat bin ich dem Stuttgarter Haushalt verpflichtet. 33 Millionen Euro sind keine Peanuts. Herr Grube muss sehen, wo er das Geld auftreibt. Die Stadt kann mit so viel Geld jedenfalls Besseres anfangen.

Jürgen Zeeb (Freie Wähler): Ich halte das Angebot der Bahn für generös. Der 15. Juli muss allerdings das letzte Ultimatum sein, dann sollte weitergebaut werden. Ich bin allerdings nicht dafür, dass die Stadt auf Geld verzichtet.

Hannes Rockenbauch (SÖS/Linke): Es kann nicht sein, dass die Stadt für das schlechte Projektmanagement der Bahn haften soll. Die Zahlen von Grube sind nicht plausibel, die angebotene Baustoppverlängerung ist kein freiwilliges Entgegenkommen, sie hat andere Gründe.

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