Linke und Grüne im Bundestag fordern neue Zahlen, was Nutzen und Kosten von Stuttgart 21 angeht. Das Thema soll noch im Februar auf die Tagesordnung im Parlament. Sabine Leidig (Linke) und Matthias Gastel haben die Initiative nun in Stuttgart vorgestellt.
Stuttgart - Auf einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 – wie von den Linken im vergangenen Jahr gefordert – konnte sich die Opposition im Bundestag dann doch nicht einigen. Für einen gemeinsamen Antrag von Linken und Grünen hat es aber gereicht (die StZ berichtete). Das Papier haben Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linken, und Matthias Gasten, bahnpolitischer Sprecher der Grünen, am Freitag in Stuttgart vorgestellt.
Auf fünfeinhalb Seiten haben die beiden Parteien Argumente zusammengetragen, die aus ihrer Sicht die Schwachstellen des Bahnprojekts aufzeigen. Beide Fraktionen haben den Text ohne Gegenstimme verabschiedet. „Es steht die komplette baden-württembergische Landesgruppe der Grünen dahinter“, unterstreicht Matthias Gastel. Das sei Teil des Versprechens der Partei, das Projekt kritisch zu begleiten, sagt der Bundestagsabgeordnete aus Filderstadt (Kreis Esslingen) an die Adresse jener S-21-Gegner, die den Grünen mangelnden Kampfgeist vorwerfen.
Verklausulierte Forderung nach einem Baustopp
Die immer wieder steigenden Kosten, der in Zweifel gezogene Kapazitätszuwachs im Durchgangsbahnhof sowie offene Fragen bei der Sicherheit und der Planung rund um den Flughafen sollen die Bundesregierung nachdenklich machen. „Es entsteht ein großer Schaden für die Deutsche Bahn AG, bei dem sich die Frage stellt, ob dieser vom Unternehmen verkraftet und von dessen Eigentümer verantwortet werden kann“, lautet die verklausulierte Forderung nach einem Baustopp im Antrag.
Die Oppositionsparteien fordern eine neue Berechnung, wie sich Kosten und Nutzen des Projekts zu einander verhalten. Zwar gebe es ein solches Gutachten schon. „Aber wenn sich die Rahmenbedingungen fundamental ändern, muss eine neue Berechnung her“, sagt Leidig und verweist auf ein Zitat des Bahnchefs Rüdiger Grube aus dem Jahr 2009, wonach sich S 21 nur bis zu einer Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro rechne. Aktuell taxiert die Bahn das Vorhaben auf 6,5 Milliarden Euro.
Verzicht auf Flughafenanbindung der Gäubahn
Darüber hinaus wollen Linke und Grüne Einblicke in einen Bericht des Bundesrechnungshofes, an dem die Behörde bereits seit Frühjahr 2013 arbeitet. Die Finanzprüfer bemängeln unter anderem die Zusammenarbeit mit der Bahn und dem Bundesverkehrsministerium bei der Erstellung der Expertise. Auskunft will die Opposition auch zur Frage, wie die Bundesregierung die Rechtslage für die Bahn und ihren Aufsichtsrat einschätzt, der trotz der Kostensteigerungen den Weiterbau beschlossen habe. Hoffnung setzen Leidig und Gastel auch auf die teilweise Neubesetzung des Bahn-Kontrollgremiums, die im März erfolgen soll. Das Projekt solle nochmals Thema in der Runde werden.
Die Anbindung der Gäubahn an den Flughafen halten die Antragsteller für verzichtbar – „zumal die Bahn immer noch Fahrgastprognosen dafür schuldig bleibt“, wie Gastel moniert. Außer in Frankfurt/Main reduziere die Bahn auf allen Flughafenanbindungen die Angebote, weil sie von Reisenden nicht nachgefragt würden. „Und hier in Stuttgart will man viele Millionen dafür begraben“, sagt Leidig.
Hoffen auf Stimmungsumschwung in der SPD
Die Oppositionspolitiker geben sich keinen Illusionen hin, für ihren Antrag eine Mehrheit im Bundestag zu bekommen. „Aber das Thema kommt so nochmals auf die Tagesordnung“, sagt Sabine Leidig. Im Verkehrsausschuss des Parlaments werde der Umbau des Stuttgarter Bahnknotens im Zuge einer Anhörung noch einmal besprochen. Dazu werden Linke und Grüne aller Voraussicht nach je einen Experten benennen können, die Parteien der Regierungskoalition je zwei. Leidig hofft zumindest in SPD-Kreisen ein Nachdenken über das Projekt auslösen zu können. Kirsten Lühmann und Brigitte Zypries, beides SPD-Bundestagsabgeordnete und Bahnaufsichtsrätinnen „sind für Argumente aufgeschlossen,“ so Sabine Leidigs Einschätzung. Grüne und Linke hoffen darauf, das Thema noch im Februar auf die Tagesordnung des Parlaments setzen zu können.