Die Piratenpartei in Baden-Württemberg will vor allem junge Protestwähler für sich gewinnen - auch mit dem Thema Stuttgart 21.
Tübingen/Stuttgart - Die Piratenpartei in Baden-Württemberg will bei der Landtagswahl im März vor allem junge und unentschlossene Protestwähler für sich gewinnen. Der Vorsitzende des Landesverbands der Partei, Sebastian Nerz, sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Wir setzen auf all die Wähler, die von den bisherigen Parteien frustriert sind oder sich politisch noch nicht festgelegt haben.“
Man sei optimistisch, schon beim Landtagswahldebüt den Sprung in das Parlament zu schaffen, sagte Nerz. Aktuellen Umfragen zufolge sind die Piraten nicht im Landtag vertreten. Auf mögliche Koalitionspartner wollte sich Nerz nicht festlegen: „Wir wollen inhaltlich zusammenarbeiten.“ Eine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien schloss er jedoch aus.
Besonders wichtig sind der Piratenpartei den eigenen Angaben zufolge die Themen freie Bildung, ein stärkerer Schutz der Bürgerrechte, ein besserer Datenschutz und mehr staatliche Transparenz. So will man laut Nerz beispielsweise Studiengebühren abschaffen.
Auch die politischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger im Land sollen gestärkt werden. „Es gab noch kein einziges Bürgerbegehren, weil die Hürden dafür einfach viel zu hoch sind“, sagte Nerz. „In Baden-Württemberg müssten Sie, um einen Volksentscheid durchzuführen, in 14 Tagen weit über eine Millionen Unterschriften zusammen bekommen. Das ist völlig utopisch.“
Die Partei bezieht bewusst keine Stellung
Zu dem umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“ habe man bewusst keine Position im Wahlprogramm bezogen, erläuterte der 27-Jährige. „Wir wollen, dass die Bürger über dieses Thema entscheiden.“ Nerz ließ offen, ob ein formeller Volksentscheid oder eine informelle Bürgerbefragung, deren Ergebnis dann von den Parteien zu berücksichtigen sei, die Entscheidung bringen solle. Zuerst müssten alle Fakten auf den Tisch. Auch die Schlichtung habe keine endgültige Klarheit über die wirklich zu erwartendebn Kosten des Projekts gebracht.
Der geringe Frauenanteil in der Piratenpartei ist laut Nerz darauf zurückzuführen, dass die Partei für viele Frauen noch nicht interessant genug sei. Nur gerade einmal sieben Prozent ihrer Bewerber für den Landtag sind laut dem Statistischen Landesamt Frauen. „Die Piratenpartei entstammt ursprünglich der Netzgemeinde. Es gibt schlicht weniger Frauen in diesem Bereich. Ich denke, die Partei hat es noch nicht geschafft, dieses Image los zu werden.“ Eine Frauenquote lehne man dennoch ab.