Das Bekenntnis des Vize-Bahnchefs Roland Pofalla zu S 21 steht im Widerspruch zu früheren Aussagen von Bahnchef Richard Lutz.
Stuttgart - Auch mit den heutigen Erkenntnissen zu Bau-, Kosten- und Terminproblemen würde der Vizechef und Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn AG, Ronald Pofalla, das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 auf den Weg bringen. „Ein ganz klares und heutiges Ja“, so lautete die Antwort des früheren Leiters des Bundeskanzleramts auf die Frage unserer Redaktion in einer Online-Pressekonferenz, ob man S 21 noch einmal anpacken würde.
Pofalla begründete seine Aussage mit dem Ausbau der Kapazitäten durch S 21 besonders im grenzüberschreitenden Verkehr nach Frankreich und in die Schweiz. Keine andere DB-Baumaßnahme werde in diesem Jahrzehnt so positive Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur haben: „Ohne S 21 könnten wir in der zweiten Hälfte der Zwanzigerjahre die erwartete steigende Nachfrage gerade im internationalen Schienenverkehr kaum noch befriedigen.“ Kritiker halten dagegen, dass die Kapazitäten durch die engen Tunnelbauten eher verringert werden. Pofallas klares Bekenntnis zu S 21 steht im Widerspruch zu den Aussagen von DB-Chef Richard Lutz, der im April 2018 im Bundestags-Verkehrsausschuss betont hatte, man würde das Tunnelprojekt nicht noch einmal mehr beginnen. Damals hatte der Staatskonzern eine weitere Kostenexplosion eingeräumt und interne Unterlagen belegten schon Jahre zuvor, dass der Bau für die DB in hohem Maße riskant, unwirtschaftlich und ein extremes Zuschussgeschäft ist.
Auf die Frage, wie sich die Baukosten entwickeln, sagte Pofalla, man werde mit dem veranschlagten Umfang von 8,2 Milliarden Euro auskommen. Die Corona-Krise habe hier bisher keine nennenswerten Auswirkungen. Das gelte auch für die geplante Fertigstellung Ende 2025: „Es bleibt dabei, der Termin kann gehalten werden.“
Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs muss der Staatskonzern deshalb mindestens 5,2 Milliarden Euro aus der eigenen Kasse aufbringen. Die Finanzierung kann die bereits mit mehr als 30 Milliarden Euro verschuldete DB AG angesichts hoher operativer Verluste nur mit weiteren Milliardenkrediten und Bundeshilfen aus der Steuerkasse schaffen.
Pofalla erklärte auf Nachfrage dazu, die Gerichtsklage auf anteilige Mitfinanzierung durch die Projektpartner laufe noch. Die DB will so das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart zwingen, sich an den Kostensteigerungen zu beteiligen.
