Tausende Beamte werden im Januar die Arbeiten für Stuttgart 21 schützen. Dabei nutzt die Polizei zusätzliche Kommunikationsmittel.
Stuttgart - Die Abkürzung S 21 hat es mehrfach geschafft, in der Häufigkeitsstatistik des Kurznachrichtendienstes Twitter einen der vorderen Plätze zu belegen. Für die vom Handy oder Computer aus gesendeten Kurznachrichten zeichneten bisher in erster Linie Stuttgart-21-Gegner und -Befürworter verantwortlich. Sie nutzen Twitter und Facebook für die Kommunikation mit ihren Parteigängern.
Nun gibt es einen weiteren Urheber von Twitter-Botschaften zu diesem Thema: Während der von der Bahn für Januar angekündigten Abrissarbeiten des Südflügels und der Baumfällungen und -verpflanzungen im Schlossgarten für den Bau von S 21 will sich die Polizei auch dieser Kanäle bedienen, um „offen und transparent geplante Einsätze zu erläutern“. Das hat der Polizeipräsident Thomas Züfle am Freitag angekündigt.
Die neue Informationspolitik ist eine der Lehren, welche die Polizei aus der Aufarbeitung des Einsatzes vom 30. September 2010, dem sogenannten schwarzen Donnerstag, gezogen hat. Der Einsatz war unter anderem aufgrund der Geheimhaltung völlig aus dem Ruder gelaufen. Mehr als 100 Demonstranten wurden verletzt, als die Polizei Wasserwerfer auffuhr.
Provisorische Gewahrsamszellen auf dem Wasen
Die Behörde stellt sich darauf ein, dass es im Januar zu weiteren Demonstrationen und Blockaden der Baustelle am Bahnhof kommt. Sie rechnet bis Ende Februar mit Protesten und damit auch mit dem Einsatz der aus dem gesamten Land zusammengezogenen Kräfte, sagt der Pressesprecher Stefan Keilbach. „Bis zum 29. Februar dürfen Bäume gefällt werden, daher richten wir uns auf diesen Zeitraum ein.“ Das Baustellengelände soll mit Videokameras überwacht werden.
Anzeichen für einen großen Einsatz gab es schon in den zurückliegenden Wochen. Im Oktober hatte die Polizei bestätigt, dass Hotelzimmer für auswärtige Beamte reserviert sind. Wie viele, das will die Polizei freilich nicht verraten. Die unter Projektgegnern kursierende Zahl von 9000 Beamten, die in die Stadt kommen sollen, stimme nicht, heißt es aus Polizeikreisen. „Wir kommentieren weder die 9000 noch andere Zahlen, aber Tausende werden es sein“, so lautet die offizielle Antwort der Pressestelle.
Unter den Einsatzkräften sollen auch alle Beamte des Antikonfliktteams der Polizei sein. Auf dem Gelände des Grundwassermanagements stehen zudem Bürocontainer, die für die Versorgung und als Aufenthaltsräume der Beamten gedacht sind. Weitere Container bekommt die Polizei am Dienstag geliefert. Auf dem Wasen werden provisorische Gewahrsamszellen aufgebaut.
"Eine hohe Emotionalisierung ist zu erwarten"
Diese sind für den Fall gedacht, dass Demonstranten hartnäckig die Bauarbeiten blockieren, erläutert Keilbach. Sie würden dann vorübergehend in Gewahrsam genommen. Rund 200 Plätze würden auf dem Wasen eingerichtet. Die Miete und der Aufbau werden rund 65.000 Euro kosten. „Wir hoffen natürlich, dass wir die Zellen nicht brauchen werden“, sagt Keilbach. Der Polizeipräsident forderte die Projektgegner am Freitag auf, sich den Baumaschinen nicht mehr in den Weg zu stellen. Ein solches Verhalten sei im Grunde nicht friedlich, vor allem deshalb, weil es immer wieder von aggressivem Verhalten geprägt sei, teilte Thomas Züfle mit.
Das Verhalten könne eine Nötigung und damit eine Straftat sein. Züfle schätzt die Mehrheit der Gegner jedoch als „friedlich und besonnen“ ein. Wie groß der zu erwartende Protest sein werde, vermag die Polizei nicht einzuschätzen. „Aber da eine hohe Emotionalisierung zu erwarten ist, werden es wohl mehr sein als die 100 bis 300 Personen bei den Blockaden im Sommer“, sagt Keilbach. Das sieht auch Matthias von Herrmann so, der Sprecher der Parkschützer. „Der Widerstand bröckelt nach der Volksabstimmung nicht“, sagt er.
Die Parkschützer haben Gerüchte gehört, wonach für die Einsätze „Wasserwerfer bereitgehalten werden“, sagt von Herrmann. Dem widerspricht die Polizei: „Wasserwerfer spielen bisher in der Planung keine Rolle“, sagt Keilbach.