Mit Spannung hatte der U-Ausschuss zum „schwarzen Donnerstag“ auf die Mails von Tanja Gönner gewartet. Nun sind sie da, aber offenbar lückenhaft: Es fehlt ausgerechnet die Mail, die Auslöser des Gremiums war – und auch weitere?
Stuttgart - Die Mails von Ex-Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) könnten weniger zur Aufklärung des Polizeieinsatzes im Schlossgarten beitragen als erhofft. Das hat nach Informationen der Stuttgarter Zeitung eine erste Sichtung der elektronischen Korrespondenz ergeben, die kürzlich dem Untersuchungsausschuss des Landtags übermittelt worden war.
Bei den 150 Mails von Gönner aus dem fraglichen Zeitraum im Herbst 2010, die ein Richter aus insgesamt 4500 gespeicherten Mails aussortiert hatte, soll ausgerechnet eine zentrale Nachricht an den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) fehlen.
„Ziel ist, dass bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist“, hatte die Ministerin am 21. September 2010 an Mappus geschrieben. Diese durch Recherchen von StZ und „Spiegel“ bekannt gewordene Mail war einer der Auslöser für den zweiten Sonderausschuss zum „schwarzen Donnerstag“. Ihr Fehlen in dem jetzt ausgewerteten Mailbestand des Umweltministeriums könnte darauf hindeuten, dass auch weitere, womöglich brisante Mails gelöscht worden sind. Vom gleichen Tag sollen hingegen 17 – weniger brisante – Nachrichten erhalten sein, darunter fünf Mails von Gönner an Mappus.
Korrespondenz von Beamten unergiebig
Neben den Mails von Gönner erhielt der Ausschuss 45 Nachrichten ihres damaligen Ministerialdirektors Bernhard Bauer. Wie seine Ministerin hatte sich der Amtschef zunächst gerichtlich gegen die Auswertung seiner elektronischen Korrespondenz gewehrt, dann aber eingelenkt. Beide hatten betont, sie hätten nichts zu verbergen, aber auf den Datenschutz gepocht.
Zuletzt hatte Gönner, die heute die halbstaatliche Entwicklungshilfeorganisation GIZ leitet, auf einen Einspruch gegen die Auswahl ihrer Mails verzichtet. Keine relevanten Mails fanden sich nach StZ-Informationen in den Konten zweier ehemaliger leitender Beamter des Staatsministeriums sowie des PR-Beraters Dirk Metz, der von Mappus 2010 engagiert worden war.
Der Untersuchungsausschuss „Schlossgarten II“ könnte sich bereits an diesem Freitag (4.Dezember) mit den Mails befassen. Bis dahin dürfte die Korrespondenz auch inhaltlich ausgewertet sein. Das Gremium hat seine Arbeit weitgehend abgeschlossen und hatte zuletzt nur noch auf die Mails von Gönner gewartet. Mit Blick darauf hatte es auf einen Versuch verzichtet, über das Landesarchiv doch noch an die Mails von Mappus zu kommen.