Stuttgart-21-Polizeieinsatz im Schlossgarten Polizisten weisen Vorwürfe zurück

Zwei Polizisten stehen von Dienstag an wegen des Einsatzes von Wasserwerfern am 30. September 2010 im Schlossgarten vor dem Landgericht. Den Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Amt weisen die beiden Einsatzleiter zurück.

Bei dem umstrittenen Wasserwerfereinsatz am 30. September 2010 im Schlossgarten wurden neun S-21-Gegner verletzt. Am Dienstag beginnt der Prozess gegen zwei Einsatzabschnittsleiter. Foto: dpa/Archiv 2 Bilder
Bei dem umstrittenen Wasserwerfereinsatz am 30. September 2010 im Schlossgarten wurden neun S-21-Gegner verletzt. Am Dienstag beginnt der Prozess gegen zwei Einsatzabschnittsleiter. Foto: dpa/Archiv

Stuttgart - Fast vier Jahre nach dem sogenannten Schwarzen Donnerstag müssen sich von Dienstag an zwei Polizisten vor Gericht wegen des aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes im Schlossgarten verantworten. Die beiden Einsatzabschnittsleiter sollen laut Anklage „sorgfaltswidrig den Einsatz von Wasserwerfern“ zugelassen haben.  In neun Fällen wird den 41 und 48 Jahre alten Polizisten fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Denn die Führungsspitze der Polizei habe den Wasserwerfereinsatz nur für sogenannten Wasserregen freigegeben. Doch die Angeklagten sollen diese Anweisung nicht weitergeleitet haben.

Laut Staatsanwaltschaft wurden schließlich neun Demonstranten durch Wasserstrahlen verletzt, die bis zu 16 bar Druck aufgewiesen hatten. Die Opfer erlitten Prellungen und Hämatome am Kopf, Schleudertraumata, Augen- sowie Mund- und Rachenverletzungen. In dem Prozess treten fünf von ihnen als Nebenkläger auf – zwei Frauen und drei Männer; darunter ist auch Dietrich Wagner, der seine Sehkraft fast völlig verloren hat.

Im Zuge des Wasserwerfereinsatzes war gegen zehn weitere Polizeibeamte wegen Körperverletzung ermittelt worden. Sechs Verfahren wurden eingestellt. Ein Kommandant und ein Staffelführer akzeptierten Strafbefehle von je sieben Monaten Haftstrafe zur Bewährung. Ein weiterer Kommandant zog seinen Einspruch gegen einen Strafbefehl von 120 Tagessätzen zurück. Bei einem Rohrführer wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt.

Update 10.55 Uhr: Die beiden Angeklagten haben eine gemeinsame Erklärung ihrer Anwälte verlesen lassen. Darin weisen sie die Vorwürfe zurück. Von Verletzten durch Wasserwerfer sei ihnen während des Einsatzes im Schlossgarten nichts bekannt geworden. Die Polizisten äußern aber ihr Bedauern über die Verletzten. Die Kammer hat die Sitzung für heute beendet, am Mittwoch soll es um 9 Uhr weitergehen.

Update 10.00 Uhr: Rund 20 Minuten dauert die Verlesung der Anklage gegen die beiden Polizisten. Der 48 Jahre alte Polizeidirektor aus dem Kreis Böblingen und der 41 Jahre alte Polizeioberrat aus dem Kreis Calw waren beim Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30. September 2010 Bindeglied zwischen der Einsatzleitung und den Polizeistaffeln. Heute arbeitet der 48-Jährige als Dozent an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen, der 41-Jährige ist als Referent im Landesinnenministerium tätig. Etwa 80 Zuhörer verfolgen den Prozess vor dem Landgericht, davon gehören rund 50 zum harten Kern der S21-Kritiker. Richterin Manuela Haußmann richtete zu Beginn der Sitzung den dringenden Appell an die Anwesenden, Ruhe zu bewahren.

Update 9.18 Uhr: Der beim Polizeieinsatz schwer verletzte Rentner Dietrich Wagner hat die angeklagten Polizisten als „Bauernopfer“ bezeichnet. Sie seien „nicht die wirklich Schuldigen“ für die Vorgänge am „Schwarzen Donnerstag“ im Schlossgarten. Er war am 30. September 2010 bei dem Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten schwer an den Augen verletzt worden und ist seither fast erblindet. Die wahren Schuldigen sieht Wagner in der Politik.

Update 9.13 Uhr: Der Prozess sollte um 9 Uhr am Stuttgarter Landgericht beginnen. Allerdings kommt es zu einer etwa halbstündigen Verzögerung. Bevor sie in den Sitzungssaal dürfen, müssen die Besucher durch eine Sicherheitsschleuse wie am Flughafen. Mehr als 50 Menschen sind im Sitzungssaal, um den Prozess zu verfolgen. Vor dem Gerichtsgebäude war es heute Vormittag ruhig, rund 20 S21-Gegner sind vor Ort. Einige haben Transparente dabei, auf denen die Zahl der bei dem Polizeieinsatz Verletzten thematisiert wird.