Die Polizeieinsätze für den Schutz des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben seit 2009 mehr als vierzig Millionen Euro gekostet. Allein im vergangenen Jahr liefen Einsatzkosten von rund 12,7 Millionen Euro auf.

Stuttgart - Die Polizeieinsätze für den Schutz des Bahnprojekts Stuttgart 21 kosten das Land Baden-Württemberg immer mehr Geld. Nach einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag) entstanden allein im vergangenen Jahr Einsatzkosten von rund 12,7 Millionen Euro. Das habe ein Sprecher von Innenminister Reinhold Gall (SPD) dem Blatt bestätigt. Der größte Teil sei bei der Räumung des Schlossgartens entstanden. Seit 2009 seien die Gesamtkosten damit auf 41,9 Millionen Euro gestiegen.

 

Insgesamt leisteten die Beamten der Stuttgarter Polizei und der Bereitschaftspolizeien aus dem Land den Angaben nach im vergangenen Jahr 259 000 Einsatzstunden bei Demonstrationen und Protesten rund um S 21. Der Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, sagte dem Blatt, „das Demonstrationsrecht ist unbestritten“. Aber die Projektgegner sollten den Bau jetzt akzeptieren. „Es kann nicht sein, dass zwölf Millionen Euro Steuergelder ausgegeben werden, um das Baurecht der Bahn zu sichern und umzusetzen“.