Stuttgart-21-Protestcamp Polizei stoppt Planungen für Räumung

Von dapd 

Die Polizei stoppt wegen des Fällungsverbots die Planungen für die Räumung des Schlossgartens. „Wir schützen nur rechtmäßige Arbeiten“, sagt Polizeipräsident Züfle.

„Wir schützen nur rechtmäßige Arbeiten“, sagt der Stuttgarter Polizeipräsident Thomas Züfle. Foto: Michael Steinert 2 Bilder
„Wir schützen nur rechtmäßige Arbeiten“, sagt der Stuttgarter Polizeipräsident Thomas Züfle. Foto: Michael Steinert

Stuttgart - Die Stuttgarter Polizei hat die Planungen für die anstehende Räumung des Protestcamps gegen „Stuttgart 21“ im Schlossgarten gestoppt. Polizeipräsident Thomas Züfle begründete den Schritt damit, dass nach wie vor ein Fällverbot für die Bäume bestehe. Die Bahn rechnet trotzdem nicht mit Verzögerungen. Der Abriss des Südflügels, mit dem ab Montag (9. Januar) begonnen werden soll, ist davon nicht betroffen. Die Bewohner des Protestcamps richten sich weiterhin auf eine Räumung des Schlossgartens in der kommenden Woche ein.

Laut dem Zeitplan der Bahn soll im Sommer mit den großen Tunnelarbeiten für den geplanten Tiefbahnhof begonnen werden. Dazu müssen der Südflügel des Bahnhofs abgerissen werden und 176 Bäume im Schlossgarten weichen. Während der Abbruch des Südflügels laut Polizeipräsident Züfle nach derzeitigem Stand rechtmäßig wäre, steht den Baumarbeiten ein Fällungsverbot des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) entgegen.

Bereits im Oktober 2010 hatte das EBA der Bahn aufgegeben, vor weiteren Baumfällungen im Schlossgarten zusätzliche artenschutzrechtliche Untersuchungen durchzuführen und Maßnahmen zur Schadensvermeidung und -begrenzung darzulegen. Die Unterlagen seien zwar eingereicht worden, das EBA habe aber eine Aktualisierung gewünscht, sagte ein Sprecher des „Stuttgart 21“-Kommunikationsbüros am Mittwoch. Wann das EBA entscheidet, ist noch unklar.

Bahn rechnet nicht mit Verzögerung bei „Stuttgart 21“

Die Polizei will die Planungen für die Räumung des Protestcamps im Schlossgarten erst wieder aufnehmen, wenn die Bahn „belastbare Grundlagen“ liefert. „Wir schützen nur rechtmäßige Arbeiten“, begründete dies der Stuttgarter Polizeipräsident Thomas Züfle im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd.

Die Bahn rechnet trotz der ausgesetzten Polizeivorbereitungen nicht mit zeitlichen Verzögerungen bei „Stuttgart 21“. „Aufgrund der bestehenden Sach- und Rechtslage gehen wir davon aus, dass es zu keinen zeitlichen Verzögerungen kommt“, sagte ein Sprecher des Kommunikationsbüros am Mittwoch. Man sei zuversichtlich, dass das EBA das Fällverbot abändere.

Die Grünen im Stuttgarter Landtag forderten jedoch von der Bahn, auf „jegliche Bauarbeiten am Bahnhof und im Schlossgarten zu verzichten“, solange kein vollständiges Baurecht vorliege. Fraktionsvize Andreas Schwarz erklärte am Mittwoch: „Bekommt die Bahn kommende Woche kein grünes Licht vom Eisenbahn-Bundesamt, um die Bäume im Schlossgarten zu fällen und umzusetzen, sollte sie auch den Abriss des Südflügels vorerst verschieben.“

Die Bewohner des Protestcamps im Schlossgarten bereiten sich trotzdem auf eine Räumung am 12. Januar vor. „Ich vermute mal, dass die Stadt das durchsetzen wird, wenn der Park nicht voll ist mit Leuten“, sagte Sprecher Niko Zahn der Nachrichtenagentur dapd. Sollten mehrere tausende Menschen den Park besetzen, werde die Polizei vermutlich „warten, bis sich das wieder leert“ und kurze Zeit später räumen.

Einigung über Baumfällungen steht noch aus

Indes ist noch unklar, wie viele Bäume letztendlich verpflanzt werden. Derzeit sprechen sich die Projektpartner noch ab. Die Landesregierung will sich in einer Kabinettssitzung in der kommenden Woche eine Meinung bilden. „Die Empfehlungen der Experten aus dem Stuttgarter Dialogforum sind Grundlage für die Meinungsbildung“, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. Fest stehe, dass die Landesregierung die Verantwortung für die Kosten bei der Bahn sehe.

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hat laut seinem Sprecher einen Brief mit den Ergebnissen des Dialogforums an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geschrieben. Das Forum, das die Stuttgarter Bürger über den „Stuttgart 21“-Bau informieren soll, hatte am 19. Dezember einen Kompromiss vorgeschlagen. Danach sollen nur  nur 68 der insgesamt 176 betroffenen Bäume verpflanzt werden, weil bei ihnen eine einfachere Verpflanzungstechnik angewandt werden kann. Von den ganz großen Bäumen sollen nur wenige versetzt werden, um Kollateralschäden im Schlossgarten gering zu halten. Auch der Regionalverband Stuttgart will als Projektpartner diese Empfehlung unterstützen, schließt jedoch eine Kostenübernahme über seinen bisherigen Anteil von 100 Millionen Euro aus.