Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) droht Grün-Rot mit Schadenersatzforderungen, wenn der Bau von Stuttgart 21 verschleppt werde.
Hamburg - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat der neuen grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs mit Schadensersatzforderungen gedroht, wenn diese den Bau von Stuttgart 21 verschleppe. In der „Financial Times Deutschland“ warnte der CSU-Politiker den neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und dessen Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD). „Mit der Geduld ist es vorbei“, sagte er. Kretschmann und Schmid hätten „eine klare Ansage“ von Bahnchef Rüdiger Grube bekommen. „Jetzt muss wieder gearbeitet werden. Für den Fall, dass das Land sich seinen vertraglichen Verpflichtungen entzieht, muss es für den Vertragsschaden in voller Höhe haften.“ Unabhängig von S21 bereitete Ramsauer die Bahnkunden in ganz Deutschland auf jahrelange Behinderungen vor, weil das gesamte Netz ausgebessert werden müsse. Ab Sommer werde es eine zunehmende Zahl von Baustellen geben.
Auch beim Thema Förderung der Elektromobilität griff Ramsauer die neue Landesregierung in Stuttgart an. „Wenn ein Land mir gegenüber erklären würde, es will zu einer praktisch autofreien Zone werden, würde ich das als Verzicht interpretieren und mich anderen Regionen Deutschlands zuwenden“, sagte der Minister.