Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich trotz erheblicher Mehrkosten erneut zum Bahnprojekt Stuttgart 21 bekannt.
Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) steht trotz erheblicher Mehrkosten weiter zum Bahnprojekt Stuttgart 21. „Ich halte es nach wie vor für sinnvoll sowohl in verkehrlicher Hinsicht als auch in städtebaulicher Hinsicht“, sagte Ramsauer nach einer Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses am Mittwoch in Berlin. Er betonte, dass alle Partner eine gemeinsame Projektverpflichtung hätten. „Aus dieser Verantwortung ergibt sich auch, dass anfallende Mehrkosten entsprechend der schriftlichen Verpflichtungen in einer auszuhandelnden Weise aufzuteilen sind.“
Bahnchef Rüdiger Grube machte klar, dass für die entscheidende Aufsichtsratssitzung an diesem Dienstag vorgeschlagen werden solle, „dass wir von Seiten des Vorstandes die Fortführung bejahen“. Der bundeseigene Konzern habe keine rechtliche Grundlage für einen Ausstieg. Falls das Land Baden-Württemberg als Projektpartner dabei bleibe, sich an Mehrkosten nicht zu beteiligen, könne die Bahn auch vor Gericht ziehen. „Wenn wir uns nicht auf der verhandlerischen Seite einigen, dann bin ich verpflichtet als Vorsitzender einer Aktiengesellschaft, entsprechende Schritte einzuleiten.“
Die Bahn hatte mitgeteilt, dass der Finanzrahmen für den Bahnhofsumbau in Stuttgart um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden muss. Hinzu kommen Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Die Grünen kritisierten unter Berufung auf Berechnungen der Bahn, dass bei Betrachtung des Kapitalwerts ein Weiterbau nur noch um 77 Millionen Euro vorteilhafter sei als ein Abbruch des Projekts.