Stuttgart 21 Ratsmehrheit: S 21 weiterbauen

In einer gemeinsamen Resolution haben sich am Montag die Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP im Rathaus für den Weiterbau des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 ausgesprochen. Sie appellierten an den Aufsichtsrat des Konzerns, grünes Licht für die Fortführung des Projekts zu geben. Zwar habe man die unzulänglichen Kostenschätzungen der Vergangenheit und die eventuellen Mehrkosten „mit einer gewissen Irritation“ zur Kenntnis genommen. Trotzdem stünden die Fraktionen nach wie vor zu dem Projekt. Es gebe trotz neuer Zahlen „keinen sachlichen Grund, das Projekt weiter zu verzögern oder gar zu verhindern“, heißt es in der gemeinsamen Entschließung.

Die Fraktionen, die zusammen die Mehrheit im Gemeinderat stellen, bitten den Aufsichtsrat, die Übernahme der festgestellten Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro durch die Bahn zu bewilligen. Die Stadt leiste mit 291,8 Millionen einen ganz wesentlichen Beitrag zur Finanzierung des Tiefbahnhofprojekts.