Die grün-rote Landesregierung hat Vorwürfen der Opposition widersprochen, sie mische sich bei Stuttgart 21 in die Arbeit der Polizei ein.
Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung hat Vorwürfen der Opposition widersprochen, sie mische sich bei Stuttgart 21 in die Arbeit der Polizei ein. „Wir haben da selbstverständlich keine aktive Rolle“, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Mittwoch der dpa in Stuttgart. Die Polizei habe das „Heft des Handelns“ bei Planung und Durchführung des Einsatzes allein in der Hand. „Wir stoppen da gar nichts.“
Die Planungen des Großeinsatzes für die Baumfällarbeiten im Schlossgarten seien nach seinen Informationen unterbrochen worden, weil der Verwaltungsgerichtshof in den kommenden Tagen über zwei Eilanträge entscheiden wolle. „Es ist auch das Ansinnen der Polizei gewesen“, sagte Hoogvliet. Schließlich sei es im Interesse aller Beteiligten, keine weitere Emotionen zu schüren.
Hoogvliet erklärte, die umstrittene Äußerung von Vize-Regierungssprecher Arne Braun in den „Stuttgarter Nachrichten“ sei so nicht gefallen. Braun hatte laut Zeitung zu den Eilanträgen beim VGH erklärt: „Ehe wir den Polizeieinsatz planen, werden wir die beiden Verfahren abwarten.“