Stuttgart 21 Regierung prüft Zahlungsstopp

Von Thomas Braun 

Grüne und SPD sind uneins in der Bewertung der Kombilösung. Die Landesregierung prüft, ob sie weitere Zahlungen bei Stuttgart 21 aussetzt.

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Stuttgart - Die Landesregierung prüft derzeit, ob sie weitere Auszahlungen in den Finanzierungstopf für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 vorübergehend aussetzt. Das hat eine Sprecherin des Staatsministeriums am Freitag auf StZ-Anfrage bestätigt. Das Zahlungsmoratorium wäre demnach bis zur für Ende November geplanten Volksabstimmung über das Projekt befristet. Gemäß der Finanzierungsvereinbarung aus dem Jahr 2009 beträgt der Anteil des Landes und weiterer Projektpartner an der Finanzierung des Milliardenprojekts für das laufende Jahr insgesamt 50 Millionen Euro. Laut Staatsministerium hat das Land insgesamt bisher 80 Millionen Euro an die Bahn überwiesen.

Unterdessen hat die grün-rote Koalition eine gemeinsame Bewertung der sogenannten Kombivariante vorgelegt, die der S-21-Schlichter Heiner Geißler zusammen mit dem SMA-Chef Werner Stohler als Kompromissvorschlag im Streit um Stuttgart 21 vorgelegt hatte. Erwartungsgemäß kommen beide Parteien zu unterschiedlichen Einschätzungen: Während die Grünen die Leistungsfähigkeit eines kombinierten Tief- und Kopfbahnhofs höher bewerten als von S 21 und von niedrigeren Kosten von maximal 4,3 Milliarden Euro ausgehen (für S 21 prognostizieren sie 5,6 Milliarden), beziffert die SPD den Geißler-Stohler-Vorschlag auf knapp fünf Milliarden Euro. Offiziell kalkuliert die Bahn mit Maximalkosten von 4,5 Milliarden Euro.

Einig sind sich die Regierungsparteien darin, dass für die Kombilösung kein neues Raumordnungsverfahren nötig wäre. Neu aufgerollt werden müsste das Planfeststellungsverfahren für den Tiefbahnhof, was nach Ansicht der Grünen einen Zeitverzug von drei Jahren, nach Meinung der SPD von sieben Jahren bedeuten würde.