Die Stadt Stuttgart lädt das Land als Projektpartner ein, die Region hingegen fehlt bei der Veranstaltung im Rathaus. Ein Zusammenschluss von Privatbahnern kritisiert im Vorfeld OB Fritz Kuhn.
Stuttgart - Um 8.30 Uhr tritt am Mittwoch der Stuttgart-21-Ausschuss zu einer öffentlichen Sitzung zusammen, bei der es um den Stand des Projekts gehen soll. Doch die Veranstaltung hat schon im Vorfeld für reichlich Diskussionen gesorgt. Die CDU im Landtag zeigte sich irritiert darüber, dass nun auch ein Vertreter des Landesverkehrsministeriums mit am Ratstisch sitzen soll. Das Land gehört zum Kreis der Projektpartner – ebenso wie die Region Stuttgart. Anders als im Verkehrsministerium ist nach StZ-Informationen dort aber keine Einladung zur Teilnahme eingegangen. Eine Sprecherin des Regionalverbands bestätigt den Sachverhalt, hält sich mit einer Kommentierung aber zurück. Im Rathaus verweist man darauf, dass der Ältestenrat des Gemeinderats der Zusammensetzung der Rednerliste zugestimmt habe.
Stadt will die Diskussion nicht ausufern lassen
„Es geht am Mittwoch um die Infrastruktur. Und für deren Bau ist das Land und nicht die Region zuständig“, erklärt ein Rathaus-Sprecher auf Anfrage. Zudem habe man klare Schwerpunkte setzen wollen und die Diskussion nicht ausufern lassen. Bei der Rathaus-SPD, auf deren Antrag hin die Veranstaltung stattfindet, glaubt man an den OB und seine Auswahl. „Wir vertrauen in dieser Frage dem Oberbürgermeister und haben deshalb seinem Vorschlag zugestimmt“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Körner. „Es ist ja manchmal ein bisschen absurd, dass wir über den Verkehr und den Nahverkehr in Stuttgart diskutieren und gleichzeitig das S-Wort vermeiden, wie der Teufel das Weihwasser.“
Unverständnis über den Kreis der Geladenen äußert auch die Stuttgarter Netz AG (SNAG), ein Zusammenschluss von Eisenbahnfachleuten, der nach Inbetriebnahme von Stuttgart 21 Teile der oberirdischen Bahnanlagen weiterbetreiben will. „Wir betrachten uns als natürliche Verbündete der Stadt Stuttgart, um deren Verkehr es hier geht. Deshalb sind wir überrascht, dass die SNAG nicht zu den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats am 26. 10. und 16. 11. 2016 eingeladen worden ist“, heißt es in einem Brief an Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Das von SNAG-Geschäftsführer Rainer Bohnet unterzeichnete Schreiben liegt der StZ vor. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie als Stadtoberhaupt dafür sorgen würden, dass wir künftig mit zwei Vertretern an derartigen Sitzungen teilnehmen können“, schreibt Bohnet an die Adresse Kuhns.
SÖS-Linke-Plus bittet zum Gespräch mit eigener Expertin
Die Fraktion SÖS/Linke-plus wiederum reagiert auf die Auswahl der Redner auf ihre Weise. Weil die von ihr nominierte Brandschutzsachverständige Kathrin Grewolls nicht vor dem Ausschuss sprechen darf, bittet die Fraktion im Anschluss an die Sitzung zum Gespräch mit der Inhaberin eines Ingenieurbüros für Brandschutz.