Stadtentwicklung/Infrastruktur : Christian Milankovic (mil)

Stuttgart 21 ist nicht nur ein Bahn- und Städtebauprojekt, es ist auch dafür verantwortlich , dass den Gerichten die Arbeit nicht ausgeht. Während der weitere Zeitplan für die angekündigte Klage noch ungewiss ist, steht der nächste Gerichtstermin im Zusammenhang mit dem Umbau des Stuttgarter Bahnknotens schon fest. Am 17. Januar 2017 wird der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Klage eines Stuttgarter Hausbesitzers gegen das Land Baden-Württemberg verhandeln. Der Eigentümer, unter dessen Haus ein Tunnel für S 21 gebaut wird, wehrt sich gegen die vom Regierungspräsidium Stuttgart verfügte sogenannte vorzeitige Besitzeinweisung. Die erlaubte es der Bahn, die Arbeiten unter dem betreffenden Grundstück fortzuführen, obwohl sich der Besitzer und die Bahn im Vorhinein nicht auf eine vertragliche Regelung der Inanspruchnahme des Grundstücks einigen konnten. Der Hausbesitzer wirft der Bahn zudem vor, ein Bauverfahren anzuwenden, das nicht von der Baugenehmigung abgedeckt ist