„Stuttgart 21 wird gebaut“ – so deutlich hat sich Finanzminister Schäuble zu dem umstrittenen Bahnprojekt positioniert. Es gebe ein gesamtstaatliches Interesse daran, betonte er. Schäuble appellierte auch an Land und Stadt, sich der Verantwortung nicht zu entziehen.
Stuttgart - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält trotz absehbarer Mehrkosten in Milliardenhöhe an dem Bahnprojekt Stuttgart 21 fest. „Stuttgart 21 wird gebaut“, sagte Schäuble im Interview mit der Stuttgarter Zeitung. Es gebe ein gesamtstaatliches Interesse an dem Projekt, betonte Schäuble. Der Tiefbahnhof und die Schnellbahntrasse seien von enormer Tragweite für Baden-Württemberg. Schäubles Bekenntnis zu Stuttgart 21 ist von großer Bedeutung, da der Finanzminister in der internen Arbeitsgruppe der Bundesregierung ein wichtiges Wörtchen mitzureden hat. Die Aussagen Schäubles sind ein weiteres Zeichen, dass die Bundesregierung rasch Klarheit über den neuen Bahnhof schaffen will.
Die Unsicherheit müsse jetzt schnell beseitigt werden, forderte Schäuble. Dies könne gelingen, schließlich hätten sich alle vier Projektpartner – Bahn, Land, Stadt Stuttgart und Verband Region Stuttgart – für den Bau des Tiefbahnhofs ausgesprochen. Er appellierte an das Land und die Stadt, sich ihrer Verantwortung nicht zu entziehen. „Ich bin überzeugt: die Streitpunkte werden geklärt werden“, sagte Schäuble. Die schwarz-gelbe Koalition hält an der Forderung fest, dass sich alle Partner an den Mehrkosten beteiligen. „Dass die zusätzlichen Kosten aufgeteilt werden, ist selbstverständlich“, sagte auch der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. Das Bundesverkehrsministerium in Berlin teilte mit, dazu fänden noch Gespräche statt.
Landesregierung verlangt seriöse Kostenkalkulation
Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung denkt die grün-rote Landesregierung inzwischen ernsthaft darüber nach, sich doch an Mehrkosten für das Projekt zu beteiligen. Allerdings, so verlautet aus Koalitionskreisen, könne es dabei nur um eine Beteiligung an der Finanzierung eines modifizierten Filderbahnhofs gehen. Zudem stelle das Land Bedingungen: Zum einen müsse die Bahn eine seriöse Kostenkalkulation für die Station am Flughafen vorlegen; zum anderen müsse der Konzern die generelle Finanzierung des Projekts sicherstellen. Erst wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt seien, könne man eventuell über einen Betrag „im ganz niedrigen zweistelligen Bereich“ nachdenken.
Am 5. März berät der Aufsichtsrat der Bahn erneut über die Kostensituation des Projekts. Der Vorstand des Staatsunternehmens hat zugegeben, dass der Kostenrahmen von 4,526 Milliarden Euro gesprengt ist. Er kalkuliert mit Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro und beziffert weitere Risiken auf 1,2 Milliarden Euro.
Im Kontrollgremium wird nun darüber diskutiert, ob der Konzern die genannten 1,1 Milliarden Euro selbst trägt oder ob unter Umständen der Bund seinen Anteil an dem Projekt erhöht. Dieser bezuschusst den Umbau des Bahnknotens Stuttgart mit knapp 1,3 Milliarden Euro. Die Risiken sollen sich die Projektpartner nach der Vorstellung des Bahn-Vorstands teilen.