Stuttgart 21 Schmid will über Baustopp sprechen

Von dapd-bwb 

Nach ihrem Wahlsieg wollen SPD und Grüne sich für einen vorübergehenden Baustopp bei Stuttgart 21 einsetzen.

Nils Schmid (SPD, links) will mit Winfried Kretschmann (Grüne) über einen Baustopp sprechen. Foto: Michael Steinert
Nils Schmid (SPD, links) will mit Winfried Kretschmann (Grüne) über einen Baustopp sprechen. Foto: Michael Steinert

Stuttgart - Nach ihrem Wahlsieg in Baden-Württemberg wollen SPD und Grüne sich für einen vorübergehenden Baustopp beim umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“ einsetzen. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid kündigte an, mit den Grünen darüber zu sprechen. Baden-Württembergs SPD-Generalsekretär Peter Friedrich forderte die Bundesregierung auf, ihre Position zu dem Milliardenprojekt zu überdenken. Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer verlangte, die Arbeiten unverzüglich einzustellen.

Ziel ist es laut Schmid, „eine Volksabstimmung“ über das Bauvorhaben zu erwirken: „Dazu wäre es hilfreich, wenn in der Zwischenzeit keine neuen Fakten geschaffen werden.“ Er betonte zugleich, dass es gegenwärtig „nicht in den Händen“ von SPD und Grünen liege, ob tatsächlich ein Baustopp für „Stuttgart 21“ erfolgen werde. Hier seien vor allem die Bahn und auch der Bund gefragt, sagte der SPD-Politiker.

Im Fall eines Volksentscheids will Schmid - im Gegensatz zum künftigen Koalitionspartner - aber für „Stuttgart 21“ werben. Schließlich kämen bei einem Ausstieg erhebliche Schadensersatzansprüche auf das Land zu.

Palmer hofft auf Sinneswandel bei SPD

Friedrich betonte: „Wenn Frau Merkel ihr eigenes Wort ernst nimmt, wird sie sehen, dass die Menschen den Parteien eine Mehrheit gegeben haben, die über 'Stuttgart 21' abstimmen lassen wollen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Landtagswahl in Baden-Württemberg im vergangenen Herbst zur Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt erklärt. Die Entscheidung über einen Bau- und Vergabestopp obliegt laut Friedrich dem Bundestag.

Palmer äußerte die Hoffnung, dass die Sozialdemokraten ihre positive Haltung zu dem Bauvorhaben überdenken. Er hoffe, „dass der Stresstest und die wahre Aktenlage, die für uns ja bislang gar nicht zugänglich war, auch die SPD noch mal ins Grübeln bringt, ob sie für diese Projekt wirklich weiter kämpfen will.“ Ein sofortiger Baustopp sei zwingend. „Es dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden“, sagte er auf „sueddeutsche.de“.