Stuttgart 21 Schutzgemeinschaft fordert „Einstieg in echten Bürgerdialog“

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Die Schutzgemeinschaft Filder ist unzufrieden mit dem Filderdialog zu Stuttgart 21 – und fordert einen Faktencheck. Bahn und Land versuchen, die Wogen zu glätten.

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Stuttgart - Bei den betroffenen Bürgern wird die Kritik am Filderdialog immer lauter. Nachdem der Oberbürgermeister von Leinfelden-Echterdingen, Roland Klenk (CDU), am Montag davor gewarnt hatte, die Bürgerbeteiligung zur Anbindung des Flughafens an den Tiefbahnhof zu einer „Alibiveranstaltung“ werden zu lassen, hat am Freitag ein Zusammenschluss von vier Gruppen nachgelegt. Auf einer Pressekonferenz haben die Schutzgemeinschaft Filder, das Bündnis Filderbahnhof Vaihingen, der Verein Lebenswertes LE und ein Vertreter der Landwirte „den sofortigen Einstieg in einen echten Bürgerdialog“ gefordert.

„Obwohl schon im Mai die erste Sitzung sein soll, wissen wir immer noch nicht, ob wir überhaupt beteiligt werden“, sagte der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder, Steffen Siegel. Diese Ungewissheit sei ebenso ärgerlich wie die kurze Vorbereitungszeit und die Beschränkung des Dialogforums auf höchstens vier Sitzungen. „Die Bahn hat 16 Jahre lang kein genehmigungsfähiges Konzept für die Filder zustande gebracht“, monierte Siegel. Da sei es unerklärlich, „warum nun alles bis Ende Juni durchgepeitscht werden soll“. In Anbetracht der bisherigen Verzögerungen frage er sich, ob diese „allein auf die Unfähigkeit der Bahn zurückzuführen sind oder ob auch Taktik dahintersteckt“.

Dieser Kritik widersprach Volker Kefer am Freitagabend entschieden. Nach der Sitzung des Lenkungskreises kündigte der Infrastrukturvorstand der Bahn an, „dass wir offen diskutieren wollen“. Allerdings hätten sich die Projektpartner darauf verständigt, dass der Kostenrahmen gehalten werden solle. „Es kann nicht sein, dass einer nur Forderungen stellt, die die anderen bezahlen sollen“, sagte Kefer. Zugleich betonte der Manager, dass der Charakter des Filder­dialogs anders sei als die Geißler-Schlichtung: „Damals wur­de über das gesamte Projekt Stuttgart 21 diskutiert. Jetzt geht es um die Ausführung eines Teilabschnitts.“

Alle Fakten sollen auf den Tisch

Damit wollen sich Steffen Siegel und seine Mitstreiter nicht zufriedengeben. „Wir haben schon vor einem Jahr einen Faktencheck für die Filder gefordert, und es könnte ja sein, dass die Akzeptanz für das Projekt fällt, wenn jetzt alle Fakten auf den Tisch kommen“, sagte der Chef der Schutzgemeinschaft, die schon gegen die Erweiterung des Flughafens und die Ansiedlung der Neuen Messe gekämpft hatte. Voraussetzung für einen offenen Dialog mit den Bürgern sei die Offenlegung aller Pläne. Außerdem müsse den Bürgern Geld zur Verfügung gestellt werden, um eigene Gutachten in Auftrag zu geben. Große Hoffnung setzt die Schutzgemeinschaft in den Verkehrsminister Winfried Hermann. Der Grüne habe angedeutet, dass er auch mit einer S-Bahn-Anbindung des Flughafens leben könne und stattdessen die alte Gäubahntrasse erhalten würde. „Dieser Vorschlag würde sich mit unserem und dem Schlichterspruch von Heiner Geißler decken“, sagte Steffen Siegel.

Doch selbst der Minister bezweifelt, dass er eine Mehrheit für diese Idee findet. Er plädiere „für eine Freiheit des Denkens bei unbedingter Beachtung des Kostendeckels“, sagte Hermann nach der Lenkungskreissitzung. Wenn aber die anderen Projektpartner meinten, „dass alle Züge in Baden-Württemberg durch den Flughafen fahren sollen, bleiben nicht viele Varianten übrig“.