Die SPD lenkt im Streit über die Stuttgart-21-Kampagne ein. Es soll zunächst kein Bündnis mit anderen Parteien vor der Volksabstimmung geben.
Stuttgart - Die baden-württembergische SPD wird sich definitiv nicht an einer Kampagne der Stuttgart-21-Befürworter vor der Volksabstimmung beteiligen. Man werde kein Bündnis mit anderen Parteien oder Verbänden dazu eingehen, heißt es in einer Resolution, die der SPD-Landesvorstand am Samstag einstimmig verabschiedete. Es werde auch kein Geld für ein solches Bündnis zur Verfügung gestellt. Die Grünen hatten die SPD zuvor vor politischen Alleingängen gewarnt. In der Koalition werben die Grünen für einen Stopp, die Sozialdemokraten für den Weiterbau von Stuttgart 21.
Anfang der Woche war bekannt geworden, dass sich Spitzenpolitiker von SPD und CDU zur Diskussion einer möglichen Befürworterkampagne vor der Volksabstimmung getroffen haben. Die Grünen reagierten irritiert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte die SPD vor einem Bündnis mit der Opposition gegen ihren Koalitionspartner. Am Freitag wurde bekannt, dass die SPD-Spitze ihre Teilnahme an einem Treffen mit CDU und FDP zur Kampagne für Stuttgart 21 abgesagt hat.
Özdemir: Gefragt ist ein hohes Maß an Disziplin
Grünen-Bundeschef Cem Özdemir rief den baden-württembergischen Koalitionspartner am Wochenende dazu auf, verlässlich zu handeln. Gefragt sei ein „hohes Maß an Disziplin“, wenn beide Koalitionspartner für ihre gegensätzlichen Positionen im Streit über das Bahnprojekt werben, ohne dass die Koalition Schaden nehme, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. „Wir zeigen diese Disziplin. Ob man das über den Koalitionspartner zu jedem Stadium sagen kann, da erlaube ich mir zwar ein kleines Fragezeichen, bin aber zuversichtlich.“
SPD-Chef Nils Schmid erklärte, in der SPD gebe es sowohl Befürworter als auch Gegner des Bahnprojekts. Die Landespartei müsse respektvoll mit den unterschiedlichen Positionen umgehen. Es sei Sache jedes Mitglieds, für sich selbst zu entscheiden, ob und wie es sich an den Kampagnen für oder gegen den Ausstieg aus Stuttgart 21 beteilige. Er gehe davon aus, dass auch die Grünen in Baden-Württemberg „souverän und fair“ mit der gegebenen Situation umgingen. „Wir alle sollten angesichts der bekannten Voraussetzungen mit heißem Herzen, aber kühlem Kopf für die Volksabstimmung werben“, fügte Schmid hinzu.
Die Grünen kämpfen alleine
Özdemir dämpfte zugleich zu hohe Erwartungen der Stuttgart-21-Gegner an die Volksabstimmung, die die Landesregierung für den 27. November anpeilt. „Wir haben immer gesagt: Wir tun alles, um Stuttgart 21 zu verhindern. Wir haben auch immer gesagt: Wir sind nicht alleine, wir haben einen Koalitionspartner, der an der Funktionärsspitze Stuttgart 21 bedauerlicherweise möchte“, sagte er. Das gelte auch für die Opposition im Landtag und die Bundesregierung. „Das heißt: Wir kämpfen da auf parlamentarischer Ebene relativ alleine gegen Stuttgart 21.“