Stuttgart 21 Spurgruppe legt Rahmen für den Filderdialog fest

Von unserer Redaktion 

Der Filderdialog kommt voran: Insgesamt 160 Bürgerinnen und Bürger sollen die Debatte über die beste Trasse führen.

Moderator Ludwig Foto: Martin Stollberg
Moderator Ludwig Foto: Martin Stollberg

Stuttgart - Die so genannte Spurgruppe, die den Filderdialog vorbereiten soll, hat sich auf ihrer zweiten Sitzung am Donnerstag auf die Grundzüge und Vorgaben des Bürgerbeteiligungsverfahrens geeinigt. Dazu gehört laut Moderator Ludwig Weitz, die Parameter klar zu benennen. Eine der Bedingungen sei, dass der Kostendeckel für das Bahnprojekt Stuttgart 21 für die Projektpartner verbindlich sei. Kostensteigernde Varianten auf den Fildern bedürften deshalb einer besonderen Begründung. In der Debatte über andere Varianten als die bisherige Antragstrasse werde es aber dennoch keine Denkverbote geben. „Darüber besteht Einigkeit“, so Weitz. Die Vorschläge am Ende seien lediglich Empfehlungen, über die von den Projektpartnern entschieden werden müsse.

Festgelegt hat sich die Spurgruppe zudem darauf, dass der Filderdialog von 160 Bürgerinnen und Bürgern geführt werden soll. Die Hälfte der Teilnehmer wird von den Interessengruppen gestellt, also von den Projektpartnern, Verbänden, Bürgerinitiativen, Kommunen, von Region und Politik. Die andere Hälfte wird per Zufallsverfahren über die Einwohnermeldeämter der betroffenen Kommunen auf den Fildern und der Stadt Stuttgart ausgewählt. Die erste Dialogrunde soll am 25. Mai in der Filderhalle stattfinden. Zwei weitere Termine müssen noch benannt werden.

Einen Fuß in die Tür bekommen

In der Spurgruppe selbst ist als weiteres Mitglied zudem Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) als Vertreter der betroffenen Stuttgarter Stadtbezirke aufgenommen worden. Zuvor hatten Stadt und die Region massive Kritik an der Nominierung der Vorbereitungsrunde geübt. Die „einseitige und nicht abgestimmte Besetzung“ könne man nicht mittragen.

Derweil haben in Leinfelden-Echterdingen die Sprecherin des S-21-freundlichen Bündnis LE, Ilona Koch, und Claudia Moosmann, die Sprecherin der S-21-kritischen Vereinigung Lebenswertes LE, über die Frage gestritten, wer wann sagen darf, welche Gruppen tatsächlich am Filderdialog teilnehmen. Während Moosmann bereits im örtlichen Amtsblatt mitgeteilt hatte, dass ihre Gruppierung mit von der Partie sein werde, wies Ilona Koch darauf hin, dass die Berufung der Teilnehmer am Filderdialog erst bei der zweiten Spurgruppensitzung diskutiert werde.

Unbedingt dabei sein will auch der Bezirksbeirat Möhringen. Sowohl die Grünen als auch die FDP-Fraktion stellten am Mittwochabend entsprechende Anträge, die auch von den anderen Lokalpolitikern unterstützt wurden. „Es ist sehr wichtig, dass der Stadtbezirk vertreten ist“, so Bezirksvorsteher Jürgen Lohmann. Man müsse daher rasch noch einen Fuß in die Tür bekommen.

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