Stuttgart 21 Stadt erhält Zins für S 21 von Bahn
Von 2021 an soll ein zweistelligen Millionenbetrag in die Stadtkasse fließen. Das Geld wird fällig, weil die Landeshauptstadt die Bahnflächen auch fast 2o Jahre nach dem Kauf noch nicht nutzen kann.
Stuttgart - Die Landeshauptstadt wird im kommenden Jahr erstmals Geld von der Deutschen Bahn AG für die von der Stadt 2001 erworbenen, aber bis heute nicht nutzbaren Grundstücke in der Innenstadt erhalten. Die Stadt hatte die Flächen damals für insgesamt 830 Millionen D-Mark (424 Millionen Euro) erworben. Auf den heutigen Gleisanlagen sollen das neue Rosenstein-Quartier entstehen und der Schlossgarten erweitert werden.
Die Bahn hätte die Flächen nach dem 2001 geschlossenen Kaufvertrag in Abschnitten in den Jahren 2003, 2010 und 2012, die Teilflächen direkt am Kopfbahnhof spätestens bis Ende 2014 im freigemachten Rückbauzustand übergeben sollen. Später setzte der Gemeinderat mit dem 31. Dezember 2020 ein neues Datum und erließ bis dahin Verzugszinsen.
Nur kleine Flächen wurden frei
Tatsächlich konnte die Stadt von 2004 bis 2010 Teilflächen im mit C 1 bezeichneten Gebiet im Norden nutzen und bebauen. Für die noch nicht freigemachten Gebiete werden aber nun vom 1. Januar 2021 Zinsen auf deren Kaufpreis anfallen. Die Zahlungen werden nach Auskunft aus dem Referat von Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) je Teilgebiet und Übergabezeitpunkt ermittelt. Dabei sei jeweils der Kaufpreisanteil für das gesamte Teilgebiet zu verzinsen, auch wenn Teilflächen eines Teilgebiets bereits übergeben sein sollten.
Bahn und Stadt einigten sich auf einen Zinssatz von vier Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB). Da der Basiszinssatz für 2021 noch nicht bekannt ist, kann das Finanzreferat auf Anfrage keine genaue Kostenrechnung liefern. Für den Doppelhaushalt hat die Verwaltung aber einen Anhaltswert für den Zinssatz eingeplant, der 2021 zu Zinseinnahmen von 11,3 Millionen Euro führen würde. Die Summe hängt natürlich auch davon ab, welche Teilflächen die Bahn bis dahin räumen kann. Die Fertigstellung von Stuttgart 21 mit der Inbetriebnahme des achtgleisigen Durchgangsbahnhofs ist im Dezember 2025 vorgesehen. Die Stadt kann also noch fünf Jahre lang mit den Zahlungen der Bahn AG kalkulieren.
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