Stuttgart 21 Die Justiz und Stuttgart 21

Korrespondenten: Thomas Wüpper (wüp)
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Die Vorwürfe gegen die Bahn-Spitze im Zusammenhang mit S 21 gelten bei der Justiz als politisch besonders brisant und als heißes Eisen, an dem sich allzu forsche Staatsanwälte schnell die Finger verbrennen können. Denn die Strafanzeigen richten sich nicht nur gegen den größten und einflussreichsten deutschen Staatskonzern, sondern auch gegen ein umstrittenes Großprojekt, das von den regierenden Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD durchgesetzt wurde.

Die S-21-Kritiker Loeper und Reicherter haben ihre Strafanzeige gegen Grube und Käfer Ende März durch weitere Schriftsätze ergänzt. Bisherige Strafanzeigen gegen die DB-Spitze und Pofalla verliefen im Sande, die Verfahren der Berliner Staatsanwaltschaft wurden eingestellt. Loeper ließ nicht locker, erhob Rechtsbeschwerden beim Generalstaatsanwalt sowie beim Justizsenator . Der Anwalt erreichte die Freigabe von S-21-Vermerken des Bundeskanzleramts.

Wegen der neuen Fakten und geänderter Machtverhältnisse in Berlin hofft der Jurist auf mehr Erfolg. Seit Ende 2016 hat mit Dirk Behrendt ein Politiker der eher S-21-kritischen Grünen das Amt des Justizsenators an der Spree übernommen.




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