Stuttgart 21 Streit über den Verfasser der Wasserstandsmeldung

Gegen zwanzig Stuttgart-21-Gegner wird nicht mehr ermittelt. Foto: Achim Zweygarth 28 Bilder
Gegen zwanzig Stuttgart-21-Gegner wird nicht mehr ermittelt. Foto: Achim Zweygarth

Rund 20 Beschuldigte, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen der Stürmung der Baustelle bei der Grundwasserzentrale ermittelt hatte, müssen nicht mit einem Verfahren rechnen. Der Streit um die Schadenssumme geht aber weiter.

Stuttgart - Für 20 Stuttgart-21-Gegner hat es diese Woche Post von der Staatsanwaltschaft gegeben: Gegen sie ist das Verfahren wegen Landfriedensbruchs eingestellt worden. Die Behörde hatte gegen sie ermittelt, weil sie zu den Hunderten von Demonstranten gehört hatten, die am 20. Juni 2011 nach einer Kundgebung am Südflügel das Gelände der Grundwassermanagementanlage betraten; zuvor hatten Aktivisten den Zaun niedergerissen. Gegen mindestens 70 weitere Teilnehmer der Demo, die verbotswidrig auf dem Gelände waren, werde weiter ermittelt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Bei den 20 Personen, die in diesen Tagen erfahren haben, dass ihre Ermittlungsverfahren eingestellt wurden, habe es keine Beweise für eine strafbare Handlung gegeben.

Auf die Demoteilnehmer, gegen die weiter Untersuchungen laufen, kann neben dem strafrechtlichen Verfahren auch noch ein zivilrechtliches zukommen. Bei der Aktion entstand hoher Sachschaden an den Maschinen und dem Material, das von der Firma Hölscher Wasserbau bereits angeliefert worden war. So wurden etwa Reifen von Baumaschinen zerstochen und Wasserrohre mit Bauschaum verfüllt.

Am Tag nach dem Ereignis war bei einer Pressekonferenz vom Polizeipräsidenten Thomas Züfle der voraussichtliche Schaden auf eine Million Euro beziffert worden. Die Nachrichtenagentur dpa vermeldete im Nachgang sogar, die Bahn gehe mittlerweile von 1,5 Millionen Euro Schaden aus.

Schadenssumme laut Versicherung rund 96 000 Euro

Die S-21-Gegner warfen jedoch nicht der Polizei, sondern nur der Bahn vor, maßlos zu übertreiben, nur um den Widerstand zu kriminalisieren. Fünf Monate später sahen sie sich zumindest in der Höhe der Schadenssumme in ihrer Kritik bestätigt. In einer Anklageschrift gegen einen Tatbeteiligten fand sich eine Schadenssumme von 96 322,22 Euro – also gerade einmal ein Zehntel bis ein Fünfzehntel der ursprünglich genannten Beträge.

Als Quelle wurde ein Aktenvermerk des Polizeipräsidiums genannt. Der Betrag habe sich ergeben aus den von der Versicherung regulierten Schäden, erläuterte die Ermittlungsbehörde. Der Schaden an Baustoffen ist mit 57 000 Euro beziffert, die Lohnkosten belaufen sich auf 18 000 und die Schäden an Maschinen und Geräten knapp 21 000 Euro.

Unsere Empfehlung für Sie