Verkehrsminister Winfried Hermann glaubt,  dass sich die Bahn von ihrem damals noch hoch gelobten Fahrplanentwurf zu weit entfernt hat.

Stuttgart - Nach dem ersten Auftritt von Verkehrsminister Winfried Hermann vor der Landespresse sind zwei wichtige Themen strittig, die am kommenden Montag im Stuttgart-21-Lenkungskreis diskutiert werden: Es geht um das Baustopp-Versprechen von Bahnchef Rüdiger Grube, das der Projektsprecher Wolfgang Dietrich zu relativieren versuchte. Außerdem werde man sich mit den Prämissen für den Stresstest beschäftigen, der zeigen soll, ob der neue Tiefbahnhof in der morgendlichen Spitzenstunde 30 Prozent mehr leisten kann als der Kopfbahnhof.

 

Hermann hatte auf die Frage nach der Verantwortung für die Kosten eines Bau- und Vergabestopps über die Lenkungskreissitzung am Montag hinaus an die Zusage von Rüdiger Grube erinnert, die Bahn werde bis zum Ende des Stresstests keine Fakten schaffen, die eine der in Rede stehenden Ausbauoptionen blockieren könnten. "Das wäre unredlich", hatte Grube gegenüber der Stuttgarter Zeitung in einem autorisierten Interview gesagt. "Für solche Spielchen stehe ich nicht zur Verfügung." Der S21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich sagte am Dienstag dennoch, im Konzern wisse niemand von einem Versprechen, bis zum Stresstestende nicht zu bauen oder Vergaben zu tätigen. Er bestätigte aber die Aussage, dass bei den Baufortschritten die möglichen Ergebnisse des Stresstests, beispielsweise ein zweites Gleis am Flughafenbahnhof oder eine Erweiterung des Tiefbahnhofs, berücksichtigt würden.

"Jetzt muss geprüft werden, ob der Stresstest den Vorgaben des Schlichterspruchs von Heiner Geißler entspricht", erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag. Deshalb hätten die zwei Mitglieder im Lenkungsausschuss Stuttgart 21, Winfried Hermann und Ingo Rust, die Aufgabe, den Fahrplan zu untersuchen, der auf Vorschlag der Bahn derzeit von der Schweizer Firma SMA getestet werde. Es gebe Bedenken, dass der Fahrplan der Deutschen Bahn den Vorgaben der Schlichtung nicht vollumfänglich gerecht werde. Es müsse aber sicher sein, dass die zwischen der alten Landesregierung und der Deutschen Bahn vereinbarte Qualität des Fahrplankonzepts auch Grundlage des Stresstests sei. Hier dürften keine Abstriche gemacht werden. Die Bahn müsse nachweisen, dass der Leistungszuwachs nicht in Widerspruch zur vereinbarten Qualität stehe. Zuvor hatte der Verkehrsminister das Kabinett über den aktuellen Sachstand des Stresstests informiert.

Umsteigefreie Verbindung zum Flughafen passé?

Aufgabe der Bahn ist es konkret, anhand einer Simulation zu belegen, dass von sieben bis acht Uhr im neuen Tiefbahnhof 49 Züge fahren und halten können - und zwar nicht nur rechnerisch, sondern in "guter Betriebsqualität". Dabei müssen auch "anerkannte Standards des Bahnverkehrs für Zugfolgen, Haltezeiten und Fahrzeiten zur Anwendung kommen", hieß es im Schlichterspruch von Heiner Geißler. Der Verkehrsminister Winfried Hermann glaubt allerdings, die Bahn habe sich schon viel zu weit von dem damals von ihr selbst und von der Nachverkehrsgesellschaft des Landes hoch gelobten Fahrplanentwurf mit dem Titel "Angebotskonzept 2020" verabschiedet, das den Personennahverkehr im Land revolutionieren soll.

Stattdessen widme sich die Bahn nun der Aufgabe, möglichst viel Verkehr auf die Strecken und durch den Tiefbahnhof zu bekommen. Dafür würden nun plötzlich Züge in wechselweise kurzen und langen Abständen in die gleiche Richtung gelenkt. Es gebe im Tagesverlauf nicht nur irritierende Taktwechsel, die es dem Bürger schwer machten, sich an einen Fahrplan zu gewöhnen, sondern auch nicht nachvollziehbare Linienveränderungen. Es wird im Ministerium außerdem befürchtet, dass wichtige Anschlüsse verloren gehen könnten. Hermann zeigte sich verwundert, dass es die in der Schlichtung als besonderes Angebot gepriesenen umsteigefreien Verbindungen, unter anderem zum Flughafen, in der Spitzenstunde gar nicht mehr geben solle.

Ziel ist "größtmögliche Transparenz"

Ursächlich dafür sind nach Ansicht von Projektgegnern die bahnverkehrlichen Nachteile denkbarer Verbindungen wie Aalen - Flughafen/Messe oder Waiblingen - Böblingen. Der Nord-Süd-Verkehr produziert im achtgleisigen Tiefbahnhof Fahrstraßenausschlüsse. Im Klartext: Diese Züge würden beim notwendigen Gleiswechsel andere Züge blockieren und reduzierten damit die Leistungsfähigkeit.

Der Verkehrsminister erinnerte am Dienstag daran, 80 Prozent der Züge würden vom Land bestellt. "Deshalb sagen wir, was Sache ist." Die DB sei nur einer von vielen Wettbewerbern beim Regionalverkehr. Die geforderte Leistungsfähigkeit von 49 Zügen pro Stunde sei keine unrealistische Prämisse. Bei Fertigstellung des Tiefbahnhofs sei ein Nachfrageplus von 30 Prozent gegenüber heute realistisch. Hermann gab zu Bedenken, dass die S-Bahn an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit sei. Zuwächse beim Personennahverkehr seien nur mit dem Regionalverkehr möglich.

Weil das Ziel "größtmögliche Transparenz" sei, plane das Verkehrsministerium eine öffentliche Veranstaltung, in der Methodik und Vorgehen des Stresstests erläutert und die untersuchten Fahrpläne dargestellt werden. Zeitpunkt und Ablauf der Veranstaltung, die sich in ihrem Ablauf an der Faktenschlichtung im Rathaus orientiert und Ende Juni/Anfang Juli stattfinden würde, müssten noch mit der Bahn und SMA abgestimmt werden, so Hermann. Als "neutraler" Ort hätte das schweizerische Generalkonsulat in der Hirschstraße einen gewissen Charme.