Stuttgart 21 Strobl wirft den Grünen Demokratiedefizite vor
Die CDU greif Grün-Rot in Sachen Stuttgart 21 an. Die Landesregierung sei in der Pflicht, das Bahnprojekt zu unterstützen. Verkehrsminister Winfried Hermann wüte aber jeden Tag „mit der geballten Kraft eines Landesministeriums“ gegen Stuttgart 21, sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl.
Stuttgart - CDU-Landeschef Thomas Strobl hat den Grünen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 Demokratiedefizite vorgeworfen. Die grün-rote Landesregierung sei in der Pflicht, das Bahnprojekt zu unterstützen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wüte aber jeden Tag „mit der geballten Kraft eines Landesministeriums“ gegen Stuttgart 21. Es sei aber klar, dass das Bahnprojekt gebaut werde, sagt Strobl am Montag in Stuttgart. Er verwies auf die Entscheidung des Aufsichtsrates der Bahn vom vergangenen Dienstag, auf Beschlüsse des Landtags, des Bundestags und des Europäischen Parlamentes sowie auf den Ausgang der Volksabstimmung vom Herbst 2011.
Es sei nicht hinzunehmen, dass die Grünen das Projekt hintertrieben, denn letztlich koste das dem Steuerzahler Geld. Strobl sprach von einer „Haltung von Leuten, die die Demokratie ein Stück weit nicht verstanden haben“. Grün-Rot sei nun in der Pflicht, das Projekt zu fördern, anstatt Sand ins Getriebe zu streuen. Strobl warf vor allem SPD-Landeschef und Finanzminister Nils Schmid vor, sich in der Koalition nicht durchsetzen zu können.
„Das Optimale für diesen Bahnhof machen“
Die SPD gilt als Befürworter von Stuttgart 21, während die Grünen in großen Teilen gegen das Projekt sind. Am Dienstag vergangener Woche hatte der Aufsichtsrat der Bahn trotz einer Kostenexplosion grünes Licht für den Weiterbau gegeben.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) müsse seinen eigenen Leuten klar machen, dass demokratisch getroffene Entscheidungen gelten, forderte Strobl. „Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, das Optimale für diesen Bahnhof zu machen.“
