Zwischen Bahn und Land wird auf allen Ebenen über den geplanten Bauablauf und Maßnahmen vor der Volksabstimmung verhandelt.
Stuttgart - Lange Zeit herrschte in Sachen Stuttgart 21 weitgehend Funkstille zwischen der neuen grün-roten Landesregierung und dem Bauherrn BahnAG. Wenn geredet wurde, dann mehr über- als miteinander. Doch seit dieser Woche ist dies anders. Auf verschiedenen Ebenen wird nach Informationen der Stuttgarter Zeitung intensiv über den Bauablauf und Maßnahmen vor der auf 27. November terminierten Volksabstimmung verhandelt.
Am Freitag haben sich auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der Bahn-Vorstand Volker Kefer ausgetauscht, dies aber offenbar ohne den Verkehrsminister Winfried Hermann. Eine Sprecherin des Staatsministeriums bestätigte, Kefer sei zu Vorgesprächen angereist. Man sei übereingekommen, sich zeitnah erneut zur Lösung der Probleme zu treffen.
Grube hatte Entgegenkommen signalisiert
Ziel der Bemühungen ist es, den geplanten Abriss des Südflügels auf die Zeit nach der Volksabstimmung zu verschieben - zumindest, sofern diese tatsächlich, wie von der Landesregierung angestrebt, am 27. November stattfindet. Der Bahnchef Rüdiger Grube hatte in diesem Punkt, wie berichtet, zuletzt Entgegenkommen signalisiert. Er wolle "ja niemanden unnötig provozieren und schon gar nicht eskalieren", hieß es in einem Zeitungsinterview.
Betont hatte Grube allerdings auch, dass der Bahn dadurch keine rechtlichen und finanziellen Nachteile entstehen dürften. Dies müsse, so der Tenor, Ministerpräsident Kretschmann der Bahn "verbindlich zusichern". Wie zu hören ist, hat der Konzernchef sich in diesen Fragen im Laufe der Woche auch mit Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) intensiv beraten. Der betonte auf Anfrage der Stuttgarter Zeitung, es sei "ein gutes Signal der Bahn, mit dem Abriss des Südflügels bis nach einer Volksabstimmung Ende November zu warten. Das müsste im regulären Bauablauf auch machbar sein. Allerdings dürfen den Projektpartnern dadurch keine Mehrkosten entstehen."
Das vorgelegte Ausstiegsgesetz rechtlich umstritten
Kretschmann selbst hofft, dass die Volksabstimmung von der Bevölkerung akzeptiert werden wird. In der ARD-Sendung "Beckmann" sagte er am Donnerstagabend, er hoffe, dass auch die Bahnhofsgegner das Ergebnis anerkennen und ihre Proteste beenden würden. "Ich denke, wir müssen irgendwann auch aufhören können, wenn das letzte Wort gesprochen ist. Sonst führen wir ja solche scharfen, spaltenden Kontroversen ewig weiter", sagte er.
Der Sinn der Volksabstimmung sei ja gerade, dass Befriedung eintrete. Wie mehrfach berichtet, ist das von Grün-Rot vorgelegte Ausstiegsgesetz selbst allerdings rechtlich umstritten und könnte mit Klagen angefochten werden. Deshalb ist es nicht sicher, dass die Volksabstimmung überhaupt stattfinden kann. Möglicherweise muss auch der Termin noch einmal verschoben werden. Auch für diesen Fall dürfte der Verkehrskonzern Klarheit verlangen.
Ein genauer Termin wurde noch nicht fixiert
Unberührt von den laufenden Gesprächen sind offenbar weitere große Vergaben, die die Bahn bis Ende November abgeschlossen haben muss. Dabei handelt es sich um den Bau der Talquerung samt Nesenbachdücker und einen Tunnel von Feuerbach nach Bad Cannstatt. Überdies steht Anfang kommenden Jahres im Schlossgarten die Fällung sowie die in der Schlichtung von Heiner Geißler - sofern möglich - vereinbarte Versetzung von Bäumen an.
Das Gespräch über den weiteren Ablauf soll noch vor der nächsten Lenkungskreissitzung stattfinden. Diese ist zwar mehrfach für Ende des Monats avisiert worden, doch ein genauer Termin wurde noch nicht fixiert. Dabei geht es um die Kosten. Ministerpräsident Kretschmann hatte an Bahn- Chef Rüdiger Grube appelliert, endlich "Kostentransparenz" zu schaffen. In dem kurzen Antwortschreiben von Grube bat der Bahn-Chef aber erst einmal um Geduld - weil man die Kosten erneut umfangreich berechnen und aufbereiten müsse.
Anhörung für geänderte Planung des Fildertunnels beginnt
Verfahren: Am kommenden Montag, dem 5. September, beginnt die Anhörung zum Planänderungsverfahren für den S-21-Fildertunnel. Die Unterlagen liegen dann bis zum 4. Oktober im Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, Eberhardstraße 10, aus und können eingesehen werden. In diesem Zeitraum können die Pläne auch auf der Internetseite des Regierungspräsidiums www.rp-stuttgart.de unter dem Stichwort „Bekanntmachungen“ aufgerufen werden. Wichtig für Bürger, die Einwände gegen die Pläne geltend machen: dies ist nur bis zum 18. Oktober möglich. Danach werden Ort und Zeit für die öffentliche Anhörung festgelegt.
Anlass: Die Bahn beantragt die Verringerung der Abstände der Rettungsstollen von 1000 auf 500 Meter und den Einsatz einer riesigen Tunnelbohrmaschine, die eine Überarbeitung des Baulogistikkonzepts nötig macht. Im Tunnelbereich entstehen in diesem Zuge bei den dort wohnenden Bürgern neue Betroffenheiten.