Stuttgart 21 Unterschriften für Bürgerentscheid übergeben

Von dapd-bwb 

Gegner von Stuttgart 21 haben am Montag im Stuttgarter Rathaus 35.600 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zum Milliardenprojekt übergeben.

 Foto: dapd
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Stuttgart - Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben 35.600 Unterschriften für das von ihnen angestrebte Volksbegehren gesammelt und an Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) übergeben. Dieser habe jedoch deutlich gemacht, dass es keine Möglichkeit gebe, die Rechtsfrage mit einem Bürgerbegehren zu klären, sagte der Sprecher der Stadt, Markus Vogt, am Montag. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat bereits eine Klage angekündigt, sollte der Gemeinderat die Zulässigkeit des Volksbegehrens ablehnen.

Da die für einen Bürgerentscheid notwendige Zahl von 20.000 Unterschriften deutlich überschritten wurde, sei man „auf der sicheren Seite“, sagte ein Sprecher des Aktionsbündnisses. Axel Wieland, Regionalvorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), erklärte: „Uns ist es wichtig, klarzustellen, dass eben nicht, wie von der Stadt oft behauptet, die Mittel an Stuttgart 21 gebunden sind.“ Sie seien „entgegen dem Geist der Verfassung den kommunalen Aufgaben entzogen“ worden. Gerade an den Schulen seien dadurch katastrophale Zustände entstanden.

Die Initiatoren des Volksbegehrens argumentierten, die bei dem Projekt vorgesehene pauschale Mischfinanzierung mit Mitteln des Landes und der Stadt Stuttgart sei verfassungswidrig. Sie stützen sich dabei auf ein Gutachten des Berliner Verfassungsrechtlers Hans Meyer im Auftrag der Grünen-Landtagsfraktion. An den Kosten des Bahnknotens von rund 4,1 Milliarden Euro ist die Stadt Stuttgart mit 238,5 Millionen Euro beteiligt. Oberbürgermeister Schuster hält das Bürgerbegehren für verfassungswidrig. Ein 2007 angestrengtes Bürgerbegehren hatte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim 2009 als unzulässig zurückgewiesen. Die Initiatoren haben nach eigenen Angaben den Weg des Volksbegehrens gewählt, weil eine Klage von Bürgern gegen die Mischfinanzierung nicht möglich sei.