Stuttgart 21 Verkehrsclub kritisiert versteckte Bundesfinanzierung

Von wos 

Der Bund will der finanziell klammen Bahn 2,4 Milliarden Euro aus der Haushaltskasse spendieren. Der Verkehrsklub Deutschland (VCD) sieht darin eine „versteckte Bundesfinanzierung“ für Stuttgart 21.

Die Finanzierung des Projekts Stuttgart 21 ist noch immer strittig. Foto: dpa
Die Finanzierung des Projekts Stuttgart 21 ist noch immer strittig. Foto: dpa

Stuttgart - Als „versteckte Bundesfinanzierung“ hat der ökologische Verkehrsklub Deutschland (VCD) die – wie berichtet – von der Bundesregierung geplante milliardenschwere Kapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn (DB) kritisiert. Das finanziell klamme Unternehmen erhalte vom Eigentümer zusätzlich eine Milliarde Euro. Außerdem dürfe der Schienenkonzern in den nächsten Jahren rund 1,4 Milliarden Euro weniger Dividende an den Bund überweisen.

„Die Mehrkosten von Stuttgart 21 belasten den Etat der Bahn inzwischen so massiv, dass der Eigentümer Bund eingreifen muss“, erklärt der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. Das Projekt Stuttgart 21 sei längst zu einem Bilanzrisiko für die Bahn geworden, das die Modernisierung des Schienenverkehrs in Deutschland gefährde. Während durch die Digitalisierung Lastwagen künftig im Konvoi auf der Autobahn mit nur noch einem Fahrer im ersten Fahrzeug fahren könnten, werde durch den Bau von Stuttgart 21 der Ausbau der für den Schienengüterverkehr ökonomisch wichtigen Rheintalbahn um mehr als 10 Jahre über das Jahr 2035 hinaus verzögert. Zudem fehle das Geld für die Modernisierung der Güterwagenflotte mit automatischen Kupplungen und leisen Bremsen.

„Verantwortlich für diese Fehlentwicklung ist das Management der Bahn, an ­erster Stelle der Vorstandsvorsitzende ­Rüdiger Grube“, betont Lieb. Aber auch die Bundesregierung, die die Bahn gezwungen habe, das Projekt Stuttgart 21 zu beginnen, trage eine Mitschuld an der milliardenschweren Misere.