Die alte Regierung hat wegen Stuttgart 21 die Zuschüsse für Kommunen gekürzt. Schon seit 2004 haben diese Einfluss auf diverse Projekte.
Stuttgart - Die Botschaft von Stuttgart-21-Befürwortern ist unmissverständlich: Die Tieferlegung des Hauptbahnhofs bringt Vorteile für die meisten Kommunen im Land; es könne keine Rede davon sein, dass andere Infrastrukturmaßnahmen deshalb gestrichen werden müssten. Keine Spur von "Staubsaugereffekt" oder "Kannibalisierung", betonen S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich und der Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube. Dies wird jetzt aber in Zweifel gezogen. Nach StZ-Informationen hat bereits 2003 die CDU/FDP-Landesregierung, um finanzielle Vorsorge für Stuttgart 21 zu treffen, Entscheidungen getroffen, die sich negativ auf investitionswillige Kommunen auswirken.
Der damalige Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) hatte die unverzügliche Bildung einer S-21-Finanzreserve für erforderlich gehalten. Seine Mitarbeiter mussten daraufhin alle Ausgabenpositionen unter die Lupe nehmen. Dabei kam man zum Schluss, dass die Förderbedingungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), das die Unterstützung der Kommunen beispielsweise beim Bau von Umgehungsstraßen, Schienenkreuzungen, Park-and-ride-Plätzen oder Omnibusdepots regelt, rasch angepasst werden müssten - bedauerlicherweise, aber konsequent: nach unten.
Seit 2004 Solizahlungen
Anders als der damalige Staatssekretär Stefan Mappus (CDU) 2007 in der Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Boris Palmer (Grüne) behauptete, war diese Kürzung beileibe nicht nur den nötigen Einsparungen für die Haushaltskonsolidierung geschuldet. Ein Protokoll aus dem seinerzeit noch CDU-geführten Verkehrsministerium macht ausdrücklich auch den "Finanzbedarf für Stuttgart 21" dafür verantwortlich. "Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen", sagte am Mittwoch das geschäftsführende Vorstandsmitglied des baden-württembergischen Städtetags, Stefan Gläser, der wie der Gemeindetag und die Kammern das Milliardenprojekt für einen Segen hält und die Befürwortertrommel rührt.
Die Botschaft für die Kommunen, die allesamt an dem viel zu gering gefüllten Zuschusstropf hängen, war simpel: Sie müssen seit 2004 eine Art Stuttgart-21-Soli bezahlen, denn statt 85 Prozent Zuschuss aus den Bundes- und Landesprogrammen gibt es seit 2004 für wichtige Infrastrukturmaßnahmen (ohne Planungskosten) nur noch 75 Prozent.
